Betriebsrat: Allgemeines, A... / 1.1.2 Gemeinsamer Betrieb, Betriebsteile, Nebenbetriebe

2 oder mehrere Unternehmen können einen gemeinsamen Betrieb bilden. Voraussetzung hierfür ist ein einheitlicher Leitungsapparat, der in der Lage ist, die Gesamtheit der für die Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel zu lenken. Die beteiligten Unternehmen müssen sich dabei zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Es muss eine einheitliche Betriebsstätte vorhanden sein.[1]

Wenn sich die so etablierte einheitliche Leitung dabei auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und persönlichen Angelegenheiten i. S. d. Betriebsverfassungsrechts erstreckt, handelt es sich um einen Gemeinschaftsbetrieb. Es ist also das Bestehen einer einheitlichen Leitung in mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten maßgebend. Diese Angelegenheiten können auch bei mehreren Unternehmen, die eine Organschaft i. S. d. UStG bilden, organisatorisch getrennt wahrgenommen werden. Auch unterschiedliche Unternehmenszwecke schließen die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebs nicht aus. Die arbeitstechnischen Zwecke müssen weder identisch sein noch zueinander im funktionellen Zusammenhang stehen. Besondere Bedeutung kommt einer einheitlichen Personalabteilung zu. Diese stellt grundsätzlich ein wesentliches Indiz für einen Gemeinschaftsbetrieb dar. In der Praxis gibt es jedoch auch häufig Dienstleistungsverträge, etwa zwischen konzernabhängigen Gesellschaften und der Konzernmutter, wonach deren Personalabteilung beratend und unterstützend tätig wird. Beschränkt sich deren Arbeit im Wesentlichen auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen und werden dort selbst keine Entscheidungen in mitbestimmungsrechtlich relevanten Angelegenheiten getroffen, entfällt die Indizwirkung[2].

Der Gesetzgeber hat den Begriff des Gemeinschaftsbetriebs nicht eigenständig definiert, sondern unter Zugrundelegung des von der Rechtsprechung entwickelten Begriffs geregelt, dass unter den genannten Voraussetzungen ein solcher vermutet wird, diese Vermutung aber widerlegt werden kann. Nach § 1 Abs. 2 BetrVG besteht eine gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs, wenn

  1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
  2. die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert. Die neue gesetzliche Vermutung ist widerlegbar. Streitig ist, was zur Widerlegung vorgebracht werden muss. Ausreichend ist der Nachweis getrennt arbeitender personeller Leitungsapparate.

Greifen die Vermutungstatbestände nicht ein, besteht dennoch ein Gemeinschaftsbetrieb, wenn sich mehrere Unternehmen – ausdrücklich oder konkludent – zur Führung eines solchen rechtlich verbunden haben.[3]Betriebsteile sind auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtete und in dessen Organisation eingegliederte, aber räumlich und/oder organisatorisch abgrenzbare Teile von Betrieben.[4] Sie haben eine Teilfunktion bei der Erreichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs.[5] Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist der Grad der Verselbstständigung entscheidend, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten, handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb i. S. v. § 1 Abs. 1 BetrVG. Hingegen genügt für einen Betriebsteil ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt[6].

 
Praxis-Beispiel

Betriebsteile

Druckerei eines Zeitungsbetriebs, Lackiererei einer Automobilfabrik, Auslieferungslager eines Kaufhauses. Auch zentral gelenkte Filialen, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel und im Bankgewerbe, sind auf örtlicher Ebene häufig nur Teile eines einheitlichen Betriebs, wenn sie auch nicht verschiedene, sondern parallele arbeitstechnische Zwecke verfolgen.[7]

Betriebsteile gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbstständige Betriebe im Sinne der Betriebsverfassung, wenn sie

  1. die Mindestzahl wahlberechtigter und wählbarer Arbeitnehmer i. S. d. § 1 BetrVG erreichen und entweder
  2. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegen oder
  3. durch Aufgabenbereich und Organisation relativ eigenständig sind.

Die weite Entfernung wird nicht absolut in Kilometern gemessen. Entscheidend sind insbesondere die Verkehrsmöglichkeiten. Maßstab ist, ob trotz der weiten Entfernung vom Hauptbetrieb noch eine erfolgreiche Interessenvertretung durch einen gemeinsamen Betriebsrat und dessen vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitge...

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