Betriebsrat / 4 Freistellung

In Betrieben ab 200 Arbeitnehmern ist die in § 38 BetrVG bezeichnete Zahl von Betriebsratsmitgliedern völlig freizustellen. Aber auch in Betrieben mit weniger als 200 Arbeitnehmern kann eine Freistellung oder teilweise Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit in Betracht kommen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist und regelmäßig Betriebsratstätigkeit in einem bestimmten, einer Pauschalierung zugänglichen Mindestumfang anfällt.[1]

Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Freistellungsanspruch kann nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG auf mehrere Betriebsratsmitglieder verteilt werden.[2]

Vgl. hierzu Schulungsveranstaltungen für Betriebsräte.

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