Betriebsrat / 13 Auflösung und Erlöschen der Mitgliedschaft

Der Betriebsrat wird insgesamt aufgelöst^[1]

• bei einem Rücktritt mit der Mehrheit seiner Mitglieder,
• wegen Auflösung durch das Arbeitsgericht,
• bei Sinken der Gesamtzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder unter die nach § 9 BetrVG vorgeschriebene Zahl und
• bei erheblicher Veränderung (mindestens 50 Arbeitnehmer) der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer mit Ablauf von 24 Monaten nach der Wahl,
• bei endgültigem Absinken der Zahl der regelmäßig beschäftigten und wahlberechtigten Arbeitnehmer unter 5,
• bei Ersatz durch eine tarifliche Vertretung nach § 3 BetrVG,
• durch erfolgreiche Anfechtung der Wahl (aber erst ab Rechtskraft der Entscheidung) und
• mit Ablauf der vierjährigen Wahlzeit.

Die Mitgliedschaft des einzelnen Betriebsratsmitglieds erlischt

• mit der Auflösung des Betriebsrats^[2],
• durch Tod oder Todeserklärung,
• durch erfolgreiche Anfechtung der Wahl eines einzelnen Mitglieds,
• durch Niederlegung des Amtes, die jederzeit durch formlose Erklärung gegenüber dem Betriebsrat (nicht dem Arbeitgeber) möglich ist,
• durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
• durch Verlust des passiven Wahlrechts und
• durch Ausschluss aus dem Betriebsrat.

[1] § 13 BetrVG.

[2] Wobei aber die Mitglieder in Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1–3 BetrVG so lange im Amt bleiben, bis der neue Betriebsrat gewählt ist.