Betriebsprüfung: So prüft d... / 3.5 Meldepflicht

Ausländische Arbeitgeber

MiLoG, AEntG und AÜG enthalten jeweils eine Vorschrift, nach der ausländische Arbeitgeber vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung u. a. mit den Personendaten der eingesetzten Arbeitnehmer bei der Zollverwaltung vorlegen müssen.

Deutsche Arbeitgeber

Deutsche Arbeitgeber sind betroffen, wenn sie

  • einem ausweismitführungspflichtigen Wirtschaftszweig angehören oder
  • Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG oder dem AÜG gewähren müssen und
  • von einem ausländischen Verleiher Arbeitskräfte entleihen.

In diesem Fall haben Entleiher die Verpflichtung, vor Einsatz des Leiharbeitnehmers die Anmeldung einzureichen. Diese muss eine Versicherung des Verleihers enthalten, dass dieser den eingesetzten Arbeitnehmern die Mindestarbeitsbedingungen gewährt.

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