Betriebsnachfolge / 3 Versicherung der Arbeitnehmer

Wenn ein Arbeitnehmer durch den Wechsel des Arbeitgebers gleichzeitig ein höheres Arbeitsentgelt erhält, welches die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, stellt sich die Frage nach dem Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht. Wenn mit dem neuen Arbeitgeber auch ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wird, ist der Arbeitgeberwechsel wie ein neues Beschäftigungsverhältnis zu werten. Das bedeutet, dass mit dem Wechsel des Arbeitgebers die bisherige Krankenversicherungspflicht entfällt, vom Zeitpunkt des neuen Beschäftigungsverhältnisses an also Krankenversicherungsfreiheit besteht. Dies dürfte allerdings nicht gelten, wenn der Betriebsnachfolger in die Rechte des bisherigen Betriebsinhabers eintritt und der neue Betriebsinhaber eine Erhöhung des bisherigen Entgelts vornimmt. In diesem Fall wäre eine Prüfung nach § 6 Abs. 4 SGB V angezeigt. Das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht käme ggf. zum Jahreswechsel zum Tragen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge