Betriebskriminalität – Wege... / 2.2.3 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der präventiven Videoüberwachung

Videokameras sind technische Einrichtungen i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Videoüberwachung innerhalb des Betriebs unterliegt daher in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats, weil auch Arbeitnehmer von den Kameras erfasst werden (sollen).[1]

[1] Vgl. BAG, Beschluss v. 26.8.2008, 1 ABR 16/07, NZA 2008 S. 1187, 1189; BAG, Beschluss v. 29.6.2004, 1 ABR 21/03, NZA 2004 S. 1278, 1279; vgl. auch BAG, Urteil v. 22.9.2016, 2 AZR 848/15, NZA 2017 S. 112, 116; Mengel, Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle, Nr. 2.5.3.

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