Betriebsgeheimnis / 4.1 UWG – Rechtslage bis zum 25.4.2019

Die §§ 17–19 UWG sind zwar entfallen, für Altfälle aber dennoch relevant. Daher werden die Grundsätze des UWG noch dargestellt. § 17 UWG stellte den Verrat von Betriebsgeheimnissen unter Strafe. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Sinne dieser Vorschrift ist jede Tatsache, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb steht, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, also nicht offenkundig ist, und nach dem bekundeten Willen des Arbeitgebers geheimgehalten werden soll. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht berechtigt, die Geheimhaltung von Dingen zu verlangen, wenn dafür kein berechtigtes Interesse besteht.[1]

Ein Arbeitnehmer, der ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm wegen des Arbeitsverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses unbefugt einem anderen zu Zwecken des Wettbewerbs, zugunsten eines Dritten oder aus Eigennutz oder in der Absicht, seinem Arbeitgeber Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.[2]

Hat der Arbeitnehmer das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Anwendung technischer Mittel (z. B. Ablichtungsgeräte, Fotoapparate, Abhörvorrichtungen, Abruf von in Computern gespeicherten Daten), Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses (z. B. Ablichtung, Fotografie, Abschrift, Tonbandaufzeichnungen) oder Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist, sich unbefugt[3] verschafft, gesichert (damit wird auch der Täter erfasst, der das Geheimnis zwar schon kennt, sich jedoch eine genaue oder bleibende Kenntnis verschafft), verwertet oder jemandem mitteilt, so macht er sich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses strafbar.[4]

[1] BGH, Urteil v. 15.5.1955, I ZR 111/53.
[2] § 17 Abs. 1 UWG.
[4] § 17 Abs. 2 UWG.

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