Betriebsgeheimnis / 3.3 Betriebsräte, Aufsichtsräte, leitende Angestellte

Mitglieder von Betriebsräten, Aufsichtsräten und Sprecherausschüssen für leitende Angestellte sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Die Schweigepflicht gilt bei Betriebsratsmitgliedern nicht gegenüber Mitgliedern von anderen Betriebsverfassungsorganen[1] und bei Mitgliedern von Sprecherausschüssen für leitende Angestellte nicht gegenüber Mitgliedern von Gesamt-, Unternehmens- oder Konzernsprecherausschüssen oder den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat.[2] Sie endet nie, gilt also auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat und aus dem Betrieb. Zuwiderhandlungen sind strafbar.[3] Dasselbe gilt für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Einigungsstelle usw.

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