Betriebsferien

Kurzbeschreibung

Musterbetriebsvereinbarung zur Einführung und Regelung von Betriebsferien für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr.

Betriebsurlaub, Jahreswechsel

Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht über Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für den einzelnen Arbeitnehmer, soweit zwischen Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird.

§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG enthält damit zwei kollektive Tatbestände, nämlich die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und Aufstellung des Urlaubsplans, sowie einen dritten Tatbestand, der sich auf die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer im Streitfall bezieht. Diese Mitbestimmung bezieht sich nicht nur auf den jährlichen Erholungsurlaub, sondern ganz allgemein auf jede Form des Urlaubs. Das Mitbestimmungsrecht besteht auch für die Einführung von Betriebsferien.

Betriebsurlaub, Jahreswechsel

Zwischen der Firma

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und dem Betriebsrat der Firma

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wird folgende Vereinbarung über die Regelung des Betriebsurlaubs für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen:

  1. Geschäftsleitung und Betriebsrat kommen überein, dass aus Gründen der betrieblichen Ablaufplanung der Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr eines jeden Jahres im Bereich der unmittelbaren Produktion Betriebsferien gemacht werden, ausgenommen sind Werkstatt/Reparatur. Darüber hinaus kann die Geschäftsleitung in solchen Jahren, in denen vor dem 24.12. ein Montag und/oder nach dem 01.01. ein Freitag liegt, auch für diesen Tag Betriebsurlaub anordnen.

    Nicht berührt ist der Verwaltungsbereich.

    Diese Regelung gilt für gewerbliche Mitarbeiter in der Produktion/Verladung und der dort angestellten Meister.

  2. In Fällen betrieblicher Notwendigkeit ist die Geschäftsleitung befugt unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, einzelne Arbeitnehmer von dieser Urlaubsregelung auszunehmen. Die betroffenen Arbeitnehmer erhalten ebenfalls ein zusätzliches betriebliches Urlaubsgeld im Rahmen der vorstehenden Regelung.[1]

    Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Betriebsurlaubes keinen bzw. nicht ausreichenden tariflichen Urlaubsanspruch haben, erhalten den Betriebsurlaub im Vorgriff unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch. Ein Rückzahlungsanspruch ist bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gegeben ( ....RTV).[2]

    Arbeitnehmer, die im Falle witterungsbedingter Kündigung vor Weihnachten oder im Ablauf des Betriebsurlaubes ausscheiden oder erkranken, und zum 01.04. oder später im Folgejahr wieder eingestellt werden bzw. die Arbeit wieder aufnehmen, erhalten die in den Betriebsurlaub vorgesehenen, nicht abgegoltenen und nicht genommenen Urlaubstage gutgeschrieben.

    Diese Betriebsvereinbarung gilt zunächst bis zum Ablauf des 31.12.2.... Sie ist danach kündbar mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende.

   
FIRMA  
   
Ort, Datum  
   
Geschäftsleitung Betriebsrat
[1] Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG auch über die endgültige Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs eines einzelnen Arbeitnehmers ein Mitbestimmungsrecht, wenn zwischen diesem und dem Arbeitgeber hierüber eine Meinungsverschiedenheit besteht.
[2] Hier kommt es auf die anzuwendenden tariflichen Regelungen an. Manche Tarifverträge sehen bei zuviel gewährtem Urlaub eine Rückzahlungspflicht der hierfür gezahlten Urlaubsvergütung vor. Falls kein Tarifvertrag Anwendung findet, muss die Rückzahlungspflicht mit dem Arbeitnehmer vertraglich vereinbart werden. Eine Gewährung im Vorgriff auf den Urlaub des folgenden Jahres ist unzulässig. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr (§ 1 BUrlG). bestehen.

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