Betriebsbußen / 3 Voraussetzungen einer wirksamen Verhängung von Bußen

Die rechtswirksame Verhängung von Bußen nach einer Bußordnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Die Bußordnung muss rechtswirksam geschaffen und bekannt gemacht sein. Sie muss also nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über das Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung gemeinsam mit dem Betriebsrat beschlossen sein.
  • Die Tatbestände, die die Verhängung von Bußen bedingen, sowie Art und Höhe der Bußen müssen in der Bußordnung festgelegt sein. Es muss also konkret gesagt werden, welche Taten mit Buße belegt werden sollen und wie hoch die Buße sein soll. Dabei kann natürlich bei den einzelnen Tatbeständen ein bestimmter Strafrahmen (z. B. Geldbußen von 10 EUR bis zu einem Tagesverdienst) vorgesehen werden.
  • Ein rechtsstaatliches Verfahren muss vorgesehen sein und eingehalten werden. Dazu gehören auch Vorschriften über die Einziehung und Verwendung der Bußen.
  • Dem Beschuldigten muss rechtliches Gehör gewährt und eine Vertretung zugelassen werden.
  • Der Betriebsrat muss auch bei der Verhängung der einzelnen Buße im Sinne seines Mitbestimmungsrechts eingeschaltet werden.

Als Betriebsbußen können nur Geldbußen verhängt oder Rügen oder Verwarnungen ausgesprochen werden. Dagegen sind Versetzungen oder Kündigungen nicht zulässig.

Nicht jeder Verstoß gegen eine betriebliche Bußordnung muss aufgegriffen werden. Deshalb steht der Gleichbehandlungsgrundsatz der Verhängung einer Buße nicht entgegen, wenn in früheren Fällen aus sachlichen Gründen davon abgesehen worden ist.

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