Betriebsbeauftragte im Arbeits- und Gefahrenschutz

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Gesetzgeber hat den Arbeitgebern (Unternehmens- bzw. Betriebsleitern) in zahlreichen unterschiedlichen Rechtsgrundlagen die Bestellung von Betriebsbeauftragten vorgeschrieben. Ihre Funktion besteht darin, eine die staatliche Fremdkontrolle ergänzende Eigenüberwachung innerhalb des Betriebs bzw. Unternehmens zu gewährleisten und als interne Kontrollorgane für die Einhaltung und Durchführung der ihrer Aufsicht unterliegenden Rechtsvorschriften zu sorgen. Betriebsbeauftragte gibt es vor allem in den Bereichen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie des Umweltschutzes.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die grundsätzliche Möglichkeit, Aufgaben und Pflichten im Bereich des Arbeitsschutzes auf Beauftragte zu übertragen, ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz. In zahlreichen Verordnungen und Spezialgesetzen sind die Anforderungen und Aufgaben der Betriebsbeauftragten für unterschiedliche Fachgebiete geregelt, z. B. in der Strahlenschutzverordnung, dem Medizinproduktegesetz, dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder der Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer vor künstlicher optischer Strahlung.

1 Das Wesen der Beauftragung im Arbeits- und Gefahrenschutz

Die Bestellung von Betriebsbeauftragten im Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört zu einer der komplexeren Materien an der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht und weiteren Bereichen des öffentlichen Rechts.

Im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes sollen Betriebsbeauftragte als innerbetriebliche Aufsichtspersonen durch ihre besondere Qualifikation und ihre Einbindung in die Betriebs- und Unternehmensorganisation für die Einhaltung und Durchführung der ihren Bereich betreffenden Rechtsvorschriften sorgen. Die Betriebsbeauftragten haben gewissermaßen als innerbetriebliche Kontrollorgane insbesondere auch der Arbeitnehmer Drittinteressen zu wahren, die nicht darauf reduziert sind, dass der Arbeitgeber und Unternehmer sich seiner Verpflichtung aus öffentlich-rechtlichen Normen gegenüber der staatlichen Aufsicht durch Delegation entledigt.

Funktion der Betriebsbeauftragten

Betriebsbeauftragte haben in der Regel nur eine reine Überwachungs- und Beratungsfunktion ohne eigene Entscheidungskompetenzen und Weisungsbefugnisse. Dies spiegelt sich auch in den Haftungsmaßstäben nach Zivil- und Strafrecht wider. Betriebsbeauftragte sind in aller Regel Beschäftigte des Unternehmens und nur in den selteneren Fällen Betriebsfremde. Letzteres dürfte zumeist bei Betriebsärzten der Fall sein, wofür bei kleinen und mittleren Betrieben auch schon die Höhe der hierfür anzusetzenden Gehaltskosten spricht.

Rechte und Pflichten von Betriebsbeauftragten sind nicht einheitlich geregelt. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche Schutzrechte die Beauftragten in Anspruch nehmen können und wie weit diese auch in zeitlicher Hinsicht reichen. Ein einheitliches "Bundesbeauftragtengesetz" gibt es nicht.

Generalklausel im Arbeitsschutzgesetz

Die wichtigste Aufgabe, die der Arbeitgeber im Wege der Beauftragung delegieren kann, beschreibt die Generalklausel des § 3 Abs. 1 ArbSchG. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat dazu die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten anzustreben.

2 Freiwilligkeit und Zwang

2.1 Freiwilligkeit und Zwang beim Arbeitgeber

Das Arbeitsschutzrecht geht in seinen für die Beauftragung wesentlichen Vorschriften vom Idealbild des eigenverantwortlich handelnden Unternehmer-Arbeitgebers aus, der alles selbst kontrolliert. § 13 Abs. 1 ArbSchG regelt zunächst, wer neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten verantwortlich ist. Demnach gehören Beauftragte für Arbeits- und Gefahrenschutz nicht zu den in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ArbSchG aufgeführten Leitungspersonen eines Unternehmens. Sie fallen durch die Verweisung aus Nr. 5 unter die Gruppe der "Sonstigen", die dann weiter in Abs. 2 beschrieben werden. Somit ergeben sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG insgesamt 3 verschiedene Beauftragungsformen.

 
1. Variante i. V. m. Abs. 2 2. Variante 3. Variante
"Sonstige": Ohne nähere rechtliche Konkretisierung kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Rechtsgrundlage: Eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung bildet die Basis für die Beauftragung einer Person und regelt zudem deren Aufgaben und Befugnisse. Rechtsgrundlage: Eine Unfallverhütungsvorschrift (basierend auf dem SGB VII) bildet die Plattform für die Beauftragung und regelt zudem die Aufgaben und Befugnisse der betreffenden Person.

Somit ergibt sich die Beauftragung nach der ersten Variante aus einer (freiwilligen) Entscheidung ("Kann") des Arbeitgebers und Unternehmers. Im zweiten und dritten Fall basiert die Beauftragu...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge