Betriebsbeauftragte im Arbe... / 9 Benachteiligungsverbot

Das Benachteiligungsverbot beruht in seiner zivilrechtlichen Ausgestaltung unter dem Begriff des "Maßregelungsverbotes" auf § 612a BGB. Danach darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Dieser Generalsatz des BGB hat in einzelnen Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzrechts seine Fortentwicklung und Ausprägung erhalten, so etwa in § 17 Abs. 2 ArbSchG. Wesentlich häufiger ist das Recht auf Schutz vor Benachteiligung außerhalb des ArbSchG anzutreffen.

9.1 Abfallbeauftragter

§ 58 Abs. 1 BImSchG analog schreibt vor, dass der Abfallbeauftragte wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden darf.

9.2 Beauftragter für biologische Sicherheit

§ 19 Abs. 2 GenTSV verbietet es, den Beauftragten für biologische Sicherheit wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu benachteiligen. Vielmehr schreibt Abs. 1 der Vorschrift sogar detailliert vor, welche Unterstützungsmaßnahmen der Betreiber zu ergreifen hat (Hilfspersonal, Räume, Einrichtungen, Geräte, Arbeitsmittel), damit der Beauftragte seine Aufgaben erfüllen kann.

9.3 Gefahrgutbeauftragter

Das Benachteiligungsverbot zugunsten des Gefahrgutbeauftragten regelt § 9 Abs. 1 GbV.

9.4 Immissionsschutzbeauftragter

Das Benachteiligungsverbot ergibt sich, wie auch beim Abfallbeauftragten, aus § 58 Abs. 1 BImSchG.

9.5 Prüfer

Prüfer nach der BetrSichV dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden, § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV.

9.6 Sicherheitsbeauftragte

Sie dürfen nach § 22 Abs. 3 SGB VII wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

9.7 Sicherheitsbeauftragter Kerntechnik

Der kerntechnische Sicherheitsbeauftragte darf nach § 5 Abs. 1 AtSMV bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden.

9.8 Störfallbeauftragter

Das Benachteiligungsverbot ist nach § 58d i. V. m. § 58 BImSchG in gleicher Weise wie für den Immissions- und den Abfallbeauftragten geregelt.

9.9 Strahlenschutzbeauftragter

Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht behindert und wegen deren Erfüllung nicht benachteiligt werden.[1]

[1] § 32 Abs. 5 StrlSchV.

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