Betriebsbeauftragte im Arbe... / 8.2 Verantwortlichkeiten nach Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

Es ist zu unterscheiden, ob der Betriebsbeauftragte lediglich die Stellung eines Überwachungsgaranten hat oder mit eigener Entscheidungs- und Handlungskompetenz ausgestattet ist. Entscheidend ist die Pflicht zur Wahrnehmung eigenständiger Verantwortung. In diesem Fall richtet sich die Inanspruchnahme im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. OWiG und im Strafrecht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB.

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