Betriebsbeauftragte im Arbe... / 7.7 Störfallbeauftragter

Nach § 58b Abs. 2 BImSchG erstattet der Störfallbeauftragte dem Betreiber jährlich einen Bericht über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, die von ihm selbst im Rahmen seiner Tätigkeit ergriffenen Maßnahmen schriftlich aufzuzeichnen. Er muss diese Aufzeichnungen 5 Jahre lang aufbewahren. Das Recht, gehört und in Entscheidungen verantwortlich einbezogen zu werden, ist für den Störfallbeauftragten doppelt geregelt. Sowohl die unmittelbare Regelung nach § 58c Abs. 2 BImSchG als auch die Bezugnahme-Regelung über § 58c Abs. 1 i. V. m. § 56 Abs. 1 BImSchG regelt inhaltlich das Gleiche. Dies gilt auch für das Vortragsrecht gegenüber der Geschäftsleitung.[1]

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