Betriebsbeauftragte im Arbe... / 7.6 Sicherheitsbeauftragter Kerntechnik

Der kerntechnische Sicherheitsbeauftragte hat nach § 4 Abs. 2 AtSMV die Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Betriebs- oder Personalrat. Dies schließt die Pflicht zur Unterrichtung und Beratung der Arbeitnehmervertreter mit ein. Überdies hat der Beauftragte gegen den Betreiber nach § 5 Abs. 2 AtSMV der Verordnung einen Anspruch darauf, dass er mit seinen Vorschlägen und Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen darf. Im Falle der Ablehnung seiner Vorstellungen besteht ein weitergehender Anspruch auf schriftliche Begründung der Ablehnung. Diese Regelungen entsprechen mithin denen für Abfallbeauftragte und Beauftragte für biologische Sicherheit.

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