Betriebsbeauftragte im Arbe... / 7.3 Betriebsarzt und FASI

Beide haben Berichts- und Informationspflichten in verschiedene Richtungen im Betrieb. Beide sind dem Betriebsleiter unterstellt.[1]

Werden sie sich mit diesem über die jeweils zu ergreifenden Maßnahmen nicht einig, haben sie ein unmittelbares Appellationsrecht an die Adresse des Arbeitgebers.[2]

Bei Ablehnung von Vorschlägen des Betriebsarztes bzw. der FASI haben diese Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme ("Ablehnungsbescheid"), der in Kopie auch an den Betriebsrat geht. Weitere Berichtspflichten bestehen nach § 9 Abs. 2 ASiG gegenüber dem Betriebsrat.

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