Betriebsbeauftragte im Arbe... / 7 Berichtspflichten, Recht zur Stellungnahme, Vortragsrecht

Im Beamtenrecht (Beamtenstatusgesetz) hat das Recht auf "Remonstration" eine Bedeutung, insbesondere wenn ein Staatsdiener dem Behördenleiter seine rechtlichen Bedenken gegen bestimmte Maßnahmen und Anweisungen vorträgt.[1] Dieses dem Arbeitsschutzgesetz und seinen Verordnungen völlig fremde Verfahren (Ausnahme: Generalklausel des § 17 Abs. 2 ArbSchG) findet sich im Recht der Regelungen außerhalb des ArbSchG und seiner Verordnungen in vielfältiger Weise.

7.1 Abfallbeauftragter

Nach § 60 Abs. 2 KrWG erstattet der Abfallbeauftragte dem Betreiber jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach § 60 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 KrWG getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. Analog § 56 Abs. 1 BImSchG hat der Abfallbeauftragte Anspruch darauf, dass der Abfallanlagen-Betreiber vor Entscheidungen über die Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie Investitionsentscheidungen eine Stellungnahme von ihm, dem Beauftragten, einholt, sofern es sich um bedeutsame Entscheidungen handelt. § 56 Abs. 2 BImSchG trifft Regelungen zum Zeitkorridor für Stellungnahme und Entscheidung.

§ 57 BImSchG analog gewährt dem Abfallbeauftragten ein Vortragsrecht. Dabei kann der Abfallbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar gegenüber der Geschäftsleitung vortragen. Folgt die Geschäftsleitung den Einwendungen nicht, hat der Beauftragte Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme, § 57 letzter Satz BImSchG gilt analog.

7.2 Beauftragter für biologische Sicherheit

Nach § 18 Abs. 2 GenTSV erstattet der Beauftragte für biologische Sicherheit dem Betreiber einer gentechnischen Anlage jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach § 18 Abs. 1 GenTSV getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.

§ 19 Abs. 3 und 4 GenTSV schreibt zum einen vor, dass der Betreiber einer Anlage vor der Beschaffung von Einrichtungen und Betriebsmitteln die für die Sicherheit beim Umgang mit Gentechnik bedeutsam sein können, eine Stellungnahme des Beauftragten einzuholen habe und dies so rechtzeitig, dass diese bei der Beschaffungsentscheidung angemessen berücksichtigt werden kann. Das Votum des Beauftragten ist der über die Beschaffung entscheidenden Stelle vorzulegen. Absatz 4 regelt ein Vortragsrecht des Beauftragten bei der entscheidenden Stelle. Im Gegensatz zum BImSchG sieht das Gentechnikrecht nicht vor, dass dem Beauftragten eine schriftliche Erwiderung zusteht, für den Fall, dass seine Bedenken und Anregungen letztlich nicht berücksichtigt werden sollen.

7.3 Betriebsarzt und FASI

Beide haben Berichts- und Informationspflichten in verschiedene Richtungen im Betrieb. Beide sind dem Betriebsleiter unterstellt.[1]

Werden sie sich mit diesem über die jeweils zu ergreifenden Maßnahmen nicht einig, haben sie ein unmittelbares Appellationsrecht an die Adresse des Arbeitgebers.[2]

Bei Ablehnung von Vorschlägen des Betriebsarztes bzw. der FASI haben diese Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme ("Ablehnungsbescheid"), der in Kopie auch an den Betriebsrat geht. Weitere Berichtspflichten bestehen nach § 9 Abs. 2 ASiG gegenüber dem Betriebsrat.

7.4 Gefahrgutbeauftragter

Zu den Pflichten des Gefahrgutbeauftragten nach § 8 GbV gehört nach Abs. 2 auch die Fertigung schriftlicher Aufzeichnungen über seine Überwachungstätigkeit. Diese Aufzeichnungen müssen nach § 8 Abs. 3 mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden. Davon losgelöst ist noch ein Jahresbericht zu erstellen, der spätestens ein halbes Jahr nach Ende des betreffenden Geschäftsjahres vorliegen muss.[1] Auch dieser Bericht ist 5 Jahre aufzubewahren.[2]

Das Vorschlags- und Appellationsrecht des Beauftragten ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Nr. 4 und 5 GbV.

7.5 Immissionsschutzbeauftragter

Die jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Betreiber ergibt sich aus § 58b Abs. 2 BImSchG.

7.6 Sicherheitsbeauftragter Kerntechnik

Der kerntechnische Sicherheitsbeauftragte hat nach § 4 Abs. 2 AtSMV die Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Betriebs- oder Personalrat. Dies schließt die Pflicht zur Unterrichtung und Beratung der Arbeitnehmervertreter mit ein. Überdies hat der Beauftragte gegen den Betreiber nach § 5 Abs. 2 AtSMV der Verordnung einen Anspruch darauf, dass er mit seinen Vorschlägen und Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen darf. Im Falle der Ablehnung seiner Vorstellungen besteht ein weitergehender Anspruch auf schriftliche Begründung der Ablehnung. Diese Regelungen entsprechen mithin denen für Abfallbeauftragte und Beauftragte für biologische Sicherheit.

7.7 Störfallbeauftragter

Nach § 58b Abs. 2 BImSchG erstattet der Störfallbeauftragte dem Betreiber jährlich einen Bericht über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, die von ihm selbst im Rahmen seiner Tätigkeit ergriffenen Maßnahmen schriftlich aufzuzeichnen. Er muss diese Aufzeichnungen 5 Jahre lang aufbewahren. Das Recht, gehört und in Entscheidungen verantwortlich einbezogen zu werden, ist für den Störfallbeauftragten doppelt geregelt. Sowohl die unmittelbare Regelung nach § 58c Abs. 2 BImSchG als auch die Bezugnahme-Regelung über § 58c Abs. 1 i. V. m. § 56 Abs. 1 BImSchG regelt inhaltlich das Gleiche. Dies gilt auch für das Vortragsrecht gegen...

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