Betriebsbeauftragte im Arbe... / 6.2 Qualifikation und Fortbildung außerhalb des ArbSchG und seiner Verordnungen

6.2.1 Abfallbeauftragter

Die qualifikatorischen Anforderungen an einen Abfallbeauftragten ergeben sich aus der sinngleichen Anwendung des BImSchG, hier des § 55 Abs. 2. Danach darf der Betreiber einer Abfallanlage zum Abfallbeauftragten nur bestellen, wer für die Erfüllung seiner Aufgaben die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.

6.2.2 Beauftragter für biologische Sicherheit

Nach § 17 GenTSV darf zum Beauftragten für die biologische Sicherheit im Rahmen des Gentechnikgesetzes nur eine Person bestellt werden, die die erforderliche Sachkunde (nicht zu verwechseln mit dem Begriff der "Fachkunde") besitzt. Die erforderliche Sachkunde und deren Nachweis (!) richten sich nach der für den Projektleiter geltenden Vorschrift des § 15 GenTSV. § 19 Abs. 1 GenTSV verpflichtet den Betreiber einer Anlage dazu, dem Beauftragten die für die Erfüllung seiner Aufgaben (beschrieben unter § 18 Abs. 1 GenTSV) erforderliche Fortbildung zu ermöglichen. Für diese Fortbildung trägt der Betreiber die Kosten.

6.2.3 Betriebsärzte und FASI

Nach § 4 ASiG (Betriebsärzte) bzw. § 7 ASiG (FASI) haben die jeweiligen Beauftragten die dort im Detail niedergelegten Qualifikationen zu erfüllen. Sie müssen also Ärzte mit arbeitsmedizinischer Fachkunde oder Sicherheitsingenieure (§ 7 Abs. 1 ASiG) oder Personen mit entsprechender Fachkunde für die Erfüllung der Aufgaben nach § 6 ASiG sein.

Gemäß § 2 Abs. 3 ASiG (für Betriebsärzte) bzw. § 5 Abs. 3 ASiG (für FASI) hat der Arbeitgeber die für die jeweilige Tätigkeit notwendige Fortbildung zu ermöglichen. Soweit der Arzt bzw. der FASI Betriebsangehörige sind, haben sie jeweils Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Zeit der Fortbildung sowie Kostentragung des Arbeitgebers für die Fortbildung selbst. Betriebsfremde Ärzte und FASI haben lediglich einen Anspruch auf zeitliche Freistellung.

Die jeweiligen Fortbildungsvorschriften enthalten keine Aussage darüber, dass der Unternehmer, der ja im Falle einer externen Bestellung lediglich "Auftraggeber", nicht aber Arbeitgeber ist, auch in diesem Falle die Kosten der Fortbildung tragen muss. Diese Lücke schließt § 23 Abs. 1 SGB VII, wonach bei selbstständigen Betriebsärzten und FASI Schulungsmaßnahmen wie für die Sicherheitsbeauftragten nach § 22 SGB VII durchgeführt werden.

6.2.4 Druckluftbeauftragte

Unter den Druckluftbeauftragten gibt es unterschiedliche Akteure, die auch unterschiedliche Qualifikationsprofile haben. Diese sind geregelt in den Absätzen 2 sowie 4 bis 8 des § 18 der Druckluftverordnung.

6.2.5 Gefahrgutbeauftragter

Nach § 3 Abs. 3 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) darf nur bestellt werden oder als Unternehmer selbst die Funktion des Gefahrgutbeauftragten wahrnehmen, wer Inhaber eines für den betroffenen Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises nach § 4 ist. Die §§ 4 und 5 regeln dann Einzelheiten zum Schulungsnachweis und zu den Schulungsanforderungen.

Des Weiteren muss der Gefahrgutbeauftragte nach § 8 Abs. 6 Satz 2 GbV dafür sorgen, dass sein Schulungsnachweis rechtzeitig verlängert wird. Dazu muss die in § 6 Abs. 4 GbV vorgesehene Prüfung zur Aufrechterhaltung des Schulungsnachweises erfolgreich durchlaufen werden.

6.2.6 Immissionsschutzbeauftragter

Bei identischer Rechtsgrundlage wird auf die Ausführungen über den Abfallbeauftragten verwiesen.

6.2.7 Sicherheitsbeauftragter

Für ihn gelten die Regelungen aus § 23 SGB VII. Nach Abs. 1 wird die Fortbildung von den Unfallversicherungsträgern organisiert. Die Fortbildungs- und damit verbundenen Nebenkosten trägt die Unfallversicherung. Die Entgeltfortzahlung regelt sich nach § 23 Abs. 3 SGB VII.

6.2.8 Sicherheitsbeauftragter Kerntechnik

Die qualifikatorischen Ansprüche an die Zuverlässigkeit und Fachkunde ergeben sich aus § 2 Abs. 3 AtSMV.

6.2.9 Störfallbeauftragter

Die qualifikatorischen Voraussetzungen für die Bestellung entsprechen denen für Abfall- und für Immissionsschutzbeauftragte. Sie sind in den §§ 58c Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 2 BImSchG verankert. Das Recht auf Fortbildung ist in § 58c Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 4 letzter Satz BImSchG geregelt.

6.2.10 Strahlenschutzbeauftragter

Es dürfen nur Personen zu Strahlenschutzbeauftragten bestellt werden, bei denen keine Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich gegen ihre Zuverlässigkeit Bedenken ergeben und die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen.

6.2.11 Verantwortliche für Bergbau

Als Bergbauverantwortliche in der Funktion der Beauftragten durch Bestellung dürfen nur Personen beschäftigt werden, die die für die Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen, § 59 Abs. 1 BBergG. Das Hinzutreten des Kriteriums "körperliche Eignung" lässt erkennen, dass unter den besonderen Bedingungen des Bergbaus neben der geistigen auch die körperliche Fitness eine starke Rolle spielt.

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