Betriebsbeauftragte im Arbe... / 6.1 Qualifikation und Fortbildung nach dem ArbSchG und seinen Verordnungen

Neben den ergonomischen Anforderungen an Arbeits- und Betriebsmittel spielen im Arbeitsschutz auch die fachlichen Kenntnisse und körperlichen Fähigkeiten der agierenden Personen eine wichtige Rolle. Nur wer in der einen oder anderen Weise besonders geeignet ist oder über Spezialkenntnisse verfügt, die durch Berufsausbildung, Fortbildungslehrgänge, regelmäßige Schulungen oder gar ein Studium erworben wurden, kann herausgehobene Tätigkeiten übernehmen bzw. übertragen bekommen. Wo Derartiges fehlt, ist eine solche Verantwortungsübernahme sogar explizit ausgeschlossen und untersagt. Körperliche Eignung spielt demgegenüber in der Menge der Normen eine eher untergeordnete Rolle.

6.1.1 Beauftragte nach dem Arbeitsschutzgesetz

Die zentrale Vorschrift für Anforderungen an die persönliche Leistungsfähigkeit – geistig wie körperlich – bildet § 7 ArbSchG. Danach hat der Arbeitgeber bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte je nach der Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.

Das Motiv der Aufgabenübertragung unter bestimmten Voraussetzungen findet sich auch in § 13 Abs. 2 ArbSchG. Danach kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

6.1.2 Beauftragte nach der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung

Fachkunde, so wie schon im Arbeitsschutzgesetz vorgegeben, verlangt § 7 Abs. 1 Satz 1 ArbmedVV. Der Arzt oder die Ärztin müssen berechtigt sein, die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen. Verfügen der Arzt oder die Ärztin für bestimmte Untersuchungsmethoden nicht über die erforderlichen Kenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen, so hat der Arbeitgeber – so die Vorgabe nach Abs. 1 Satz 3 – Ärzte oder Ärztinnen hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen.

Ergänzend wird auf die Fachkundemaßstäbe des Arbeitssicherheitsgesetzes verwiesen.

6.1.3 Beauftragte nach der Betriebssicherheitsverordnung

Die mit Wirkung zum 1.6.2015 und 18.11.2016 jeweils in erheblichem Umfang novellierte BetrSichV kennt im Wesentlichen 2 verschiedene Kriterien der Anforderungen an Personen.

Prägende Begriffe sind dabei "fachkundig" nach § 2 Abs. 5 BetrSichV und "zur Prüfung befähigt" nach § 2 Abs. 6 BetrSichV.

Fachkundig ist demnach, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten.

Zur Prüfung befähigt ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Kenntnisse zur Prüfung von Arbeitsmitteln verfügt. Soweit hinsichtlich der Prüfung von Arbeitsmitteln in den Anhängen 2 und 3 weitergehende Anforderungen festgelegt sind, sind diese zu erfüllen.

Die Anhänge 2 und 3 regeln weitere Anforderungskriterien, die sich teilweise nur aus der jeweils gestellten Aufgabe rückschließen lassen.

Der Fundstellenverweis aus § 2 Abs. 6 BetrSichV lenkt den Blick auf die Anhänge 2 und 3, während auch der Anhang 1 in logischen Rückschlüssen aus den zu leistenden Aufgaben weitere Fähigkeiten bei Beschäftigten erfordert. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang nachstehende Regeln.

Nach Anhang 1 Punkt 3.2.6 muss der Arbeitgeber der fachkundigen Person, die Gerüstarbeiten beaufsichtigt und den betroffenen Beschäftigten einen in Nr. 3.2.2. vorgesehenen Plan mit allen darin enthaltenen Anweisungen vor Beginn der Tätigkeit aushändigen.

Besondere Aufmerksamkeit haben unmittelbar nach Inkrafttreten der komplett novellierten BetrSichV am 1.6.2015 die Aufzugsanlagen und hier wiederum die Personen-Umlaufaufzüge ("Paternoster") hervorgerufen.

Hier sind seither und erst recht seit der weiteren Novelle von November 2016[1] spezielle Anforderungen nach Punkt 4.1 an das Know-how zu richten an

  • Personen, die Zugang zu allen Einrichtungen der Anlage haben,
  • Personen, die eine Befreiung Eingeschlossener vornehmen können,
  • Personen, die Erste Hilfe leisten können (Notarzt, Feuerwehr).

Schließlich hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Personen-Umlaufaufzüge (Paternoster) nur von eingewiesenen Beschäftigten verwendet werden (Punkt 4.4). Dies führt dazu, dass in großen Behörden Gäste und Besucher, vor allem aber auch Bürger, die einen Behördengang vor sich haben, keinen Paternoster (Deutschlandweit ca. 300 Anlagen) alleine und ohne fachliche Begleitung benutzen dürfen. Durch die 1. Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung vom 13.7.2015 wurde diese Regelung nachgebessert und entschärft.

[1] BGBl 2016 I S. 2558.

6.1.4 Beauftragte nach der Biostoffverordnung

Die Fachkunderegelung der Biostoffverordnung findet sich in § 2 Abs. 11 BiostoffV. Sie entspricht in weiten Teilen dem Text der Fachkunder...

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