Betriebsbeauftragte im Arbe... / 5.3.1 Abfallbeauftragter

Nach § 55 Abs. 1a BImSchG hat der Betreiber einer Abfallanlage nach § 59 Abs. 1 KrWG den Betriebs- oder Personalrat vor der Bestellung eines Abfallbeauftragten unter Bezeichnung der ihm obliegenden Aufgaben zu unterrichten. Entsprechendes gilt für Veränderungen im Aufgabenbereich des Abfallbeauftragten und bei dessen Abberufung.

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