Betriebsbeauftragte im Arbe... / 5.3 Mitbestimmung bei Anfang und Ende der Bestellung

Die Frage, ob und wie die Arbeitnehmervertretungen bei der Bestellung von Arbeitsschutzbeauftragten einbezogen werden (müssen), regelt sich beim ArbSchG und seinen nachfolgenden Verordnungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. In anderen Regelungen außerhalb von ArbSchG und Arbeitsschutzverordnungen wird unterschieden zwischen "Unterrichtung" und "Anhörung".

5.3.1 Abfallbeauftragter

Nach § 55 Abs. 1a BImSchG hat der Betreiber einer Abfallanlage nach § 59 Abs. 1 KrWG den Betriebs- oder Personalrat vor der Bestellung eines Abfallbeauftragten unter Bezeichnung der ihm obliegenden Aufgaben zu unterrichten. Entsprechendes gilt für Veränderungen im Aufgabenbereich des Abfallbeauftragten und bei dessen Abberufung.

5.3.2 Beauftragter für biologische Sicherheit

§ 16 Abs. 1 Satz 1 GenTSV regelt, dass der Bestellung eines Beauftragten für biologische Sicherheit die Anhörung des Betriebs- oder Personalrates vorangehen muss.

5.3.3 Betriebsarzt und FASI

Bei der Bestellung, der Erweiterung bzw. Veränderung der Aufgaben sowie der Abberufung bedarf es der Zustimmung des Betriebsrates.[1] Im Übrigen gelten § 87 und § 76 BetrVG. Sind Betriebsarzt oder FASI externe Freiberufler, reduziert sich die Beteiligung der Arbeitsnehmervertretung auf ein Anhörungsrecht.[2]

5.3.4 Immissionsschutzbeauftragter

Auf die Ausführungen betreffend den Abfallbeauftragten wird angesichts exakt gleicher Rechtsgrundlagen verwiesen.

5.3.5 Sicherheitsbeauftragter

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hat die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten unter Beteiligung des Betriebs- und Personalrates zu erfolgen.

5.3.6 Störfallbeauftragter

Nach § 55 Abs. 1a BImSchG hat der Betreiber den Betriebs- oder Personalrat vor der Bestellung des Beauftragten unter Bezeichnung seiner Aufgaben zu unterrichten. Gleiches gilt bei Aufgabenveränderungen und bei der Abberufung, d. h. dem Ende der Bestellung.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge