Betriebsbeauftragte im Arbe... / 5.2.7 Störfallbeauftragter

Wie der Abfallbeauftragte hat auch der Störfallbeauftragte einen Anspruch darauf[1], dass der Anlagenbetreiber die Bestellung schriftlich vornimmt, bei gleichzeitiger genauer Bezeichnung der obliegenden Aufgaben. Bestellung, Änderung der Bestellung sowie deren Ende sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Beauftragte erhält von dieser Meldung eine Kopie.[2]

In Abweichung von den ansonsten durchgängig in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 55 ff. BImSchG besteht beim Störfallbeauftragten zusätzlich die Möglichkeit der Übertragung eigener Entscheidungsbefugnisse nach § 58c Abs. 3 BImSchG. Diese tritt dann ein, wenn die Beseitigung und die Begrenzung der Auswirkungen von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können, zu gewährleisten ist.

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