Betriebsbeauftragte im Arbe... / 5.1.1 Abfallbeauftragter

Nach § 59 Abs. 3 KrWG können Aufgaben des Abfallbeauftragten in Personalunion auch von einem Immissionsschutzbeauftragten oder einem Gewässerschutzbeauftragten (mit)übernommen werden.

Die Vorschrift ist eine "Einbahnstraße", zumal nicht vorgesehen ist, dass bei Vorhandensein eines Abfallbeauftragten dieser in Personalunion auch die Ämter von Immissionsschutz- und/oder Gewässerschutzbeauftragten übernehmen könne.

Die §§ 2 und 3 der AbfBeaufV ermöglichen es der zuständigen Behörde, zum einen mehrere Beauftragte für eine Anlage zu bestellen. Zum anderen ist es auch möglich, dass der Betreiber mehrerer Abfallanlagen einen Beauftragten für mehrere Anlagen einsetzt.

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