Betriebsbeauftragte im Arbe... / 5.1 Mehrfachbeauftragungen

5.1.1 Abfallbeauftragter

Nach § 59 Abs. 3 KrWG können Aufgaben des Abfallbeauftragten in Personalunion auch von einem Immissionsschutzbeauftragten oder einem Gewässerschutzbeauftragten (mit)übernommen werden.

Die Vorschrift ist eine "Einbahnstraße", zumal nicht vorgesehen ist, dass bei Vorhandensein eines Abfallbeauftragten dieser in Personalunion auch die Ämter von Immissionsschutz- und/oder Gewässerschutzbeauftragten übernehmen könne.

Die §§ 2 und 3 der AbfBeaufV ermöglichen es der zuständigen Behörde, zum einen mehrere Beauftragte für eine Anlage zu bestellen. Zum anderen ist es auch möglich, dass der Betreiber mehrerer Abfallanlagen einen Beauftragten für mehrere Anlagen einsetzt.

5.1.2 Druckluftbeauftragter

Nach § 18 Abs. 3 der Druckluftverordnung ist es zulässig, dass mehrere Aufgaben nach Absatz 1 von einer Person wahrgenommen werden, vorbehaltlich der in der Vorschrift verankerten Einschränkungen.

5.1.3 Gefahrgutbeauftragter

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) kann die Funktion des Gefahrgutbeauftragten vom Leiter des Unternehmens, von einer Person mit anderen Aufgaben im Unternehmen oder von einer dem Unternehmen nicht angehörenden Person wahrgenommen werden, sofern diese tatsächlich in der Lage ist, die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten zu erfüllen.

5.1.4 Immissionsschutzbeauftragter

Auf die Ausführungen zum Abfallbeauftragten wird verwiesen.

5.1.5 Sicherheitsbeauftragter Kerntechnik

§ 2 Abs. 1 Satz 2 AtSMV erlaubt, wenn von einem Betreiber mehrere Anlagen auf demselben Gelände betrieben werden, die Bestellung eines gemeinsamen Beauftragten.

5.1.6 Störfallbeauftragter

Die Mehrfachbeauftragung auch zusammen mit anderen Themenfeldern der Beauftragung ist in § 55 Abs. 3 BImSchG geregelt. Dort wird auch die Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsschutzakteuren geregelt.

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