Betriebsbeauftragte im Arbe... / 5 Abweichende und ergänzende Vorschriften im Einzelfall

So vielfältig die Normen zur Beauftragung sind, so vielfältig stellen sich die Rahmenvorschriften um das Kernthema "Beauftragung" dar. Dies betrifft Formvorschriften wie die Pflicht zur schriftlichen Bestellung ebenso wie Verfahrensvorschriften im Bereich Mitbestimmung und Beteiligung.

Auch die Frage, wie ein Beauftragter, der sich engagiert für Belange der Mitarbeiter einsetzt, beim Arbeitgeber interveniert und dabei auch "unbequem" und "lästig" wird, während der Amtszeit und auch danach gegen Kündigung geschützt ist, wird nicht durchgängig bzw. – wenn überhaupt – nicht einheitlich geregelt.

5.1 Mehrfachbeauftragungen

5.1.1 Abfallbeauftragter

Nach § 59 Abs. 3 KrWG können Aufgaben des Abfallbeauftragten in Personalunion auch von einem Immissionsschutzbeauftragten oder einem Gewässerschutzbeauftragten (mit)übernommen werden.

Die Vorschrift ist eine "Einbahnstraße", zumal nicht vorgesehen ist, dass bei Vorhandensein eines Abfallbeauftragten dieser in Personalunion auch die Ämter von Immissionsschutz- und/oder Gewässerschutzbeauftragten übernehmen könne.

Die §§ 2 und 3 der AbfBeaufV ermöglichen es der zuständigen Behörde, zum einen mehrere Beauftragte für eine Anlage zu bestellen. Zum anderen ist es auch möglich, dass der Betreiber mehrerer Abfallanlagen einen Beauftragten für mehrere Anlagen einsetzt.

5.1.2 Druckluftbeauftragter

Nach § 18 Abs. 3 der Druckluftverordnung ist es zulässig, dass mehrere Aufgaben nach Absatz 1 von einer Person wahrgenommen werden, vorbehaltlich der in der Vorschrift verankerten Einschränkungen.

5.1.3 Gefahrgutbeauftragter

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) kann die Funktion des Gefahrgutbeauftragten vom Leiter des Unternehmens, von einer Person mit anderen Aufgaben im Unternehmen oder von einer dem Unternehmen nicht angehörenden Person wahrgenommen werden, sofern diese tatsächlich in der Lage ist, die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten zu erfüllen.

5.1.4 Immissionsschutzbeauftragter

Auf die Ausführungen zum Abfallbeauftragten wird verwiesen.

5.1.5 Sicherheitsbeauftragter Kerntechnik

§ 2 Abs. 1 Satz 2 AtSMV erlaubt, wenn von einem Betreiber mehrere Anlagen auf demselben Gelände betrieben werden, die Bestellung eines gemeinsamen Beauftragten.

5.1.6 Störfallbeauftragter

Die Mehrfachbeauftragung auch zusammen mit anderen Themenfeldern der Beauftragung ist in § 55 Abs. 3 BImSchG geregelt. Dort wird auch die Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsschutzakteuren geregelt.

5.2 Formvorschriften zur Bestellung

Im Arbeitsschutzgesetz nebst seinen Verordnungen fehlen vielfach klare Aussagen zum Schriftformerfordernis. Auch Meldungen an zuständige Behörden bilden die Ausnahme. Dagegen stehen zahlreiche Regelungen in anderen Rechtsbereichen.

5.2.1 Abfallbeauftragter

Nach § 60 Abs. 3 KrWG i. V. m. § 55 Abs. 1 BImSchG ist der Abfallbeauftragte vom Betreiber einer Anlage nach § 59 Abs. 1 KrWG schriftlich zu bestellen. Dies gilt auch, wenn es sich nach § 5 AbfBeaufV um einen nicht betriebsangehörigen Beauftragten handelt. Die Bestellung wie auch deren Ende ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, § 55 Abs. 1 Satz 2 BImSchG gilt analog. Dem Beauftragten ist eine Anschrift der Bestellungsanzeige auszuhändigen.

5.2.2 Beauftragter für biologische Sicherheit

§ 16 Abs. 1 Satz 2 GenTSV schreibt vor, dass, wenn mehrere Beauftragte für biologische Sicherheit bestellt werden, die jedem einzelnen Beauftragten zugewiesenen Aufgaben genau beschrieben werden müssen.

5.2.3 Betriebsärzte und FASI

Nach § 2 Abs. 1 ASiG (für Betriebsärzte) und § 5 Abs. 1 ASiG für FASI hat der Arbeitgeber die jeweiligen Bestellungen schriftlich vorzunehmen.

5.2.4 Laserschutzbeauftragter (LSB)

Nach § 5 Abs. 2 OStrV ist der LSB schriftlich zu bestellen.

5.2.5 Immissionsschutzbeauftragter

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat die Bestellung schriftlich zu erfolgen, wobei die Aufgaben (§ 54 BImSchG) genau zu bezeichnen sind. Die Bestellung, Veränderungen bei den Aufgaben sowie die Abberufung sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (vgl. Abfallbeauftragter).

5.2.6 Sicherheitsbeauftragter Kerntechnik

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 AtSMV ist die Bestellung schriftlich vorzunehmen. Ebenfalls in Schriftform ist nach Abs. 2 die unverzügliche Meldung der Bestellung an die Aufsichtsbehörde vorzunehmen. Gleichfalls schriftlich und unverzüglich haben Meldungen über Veränderungen im Aufgabenzuschnitt oder gar das Ende der Bestellung an die Aufsichtsbehörde zu erfolgen. Betriebs- bzw. Personalrat und Beauftragter haben Anspruch auf eine Abschrift der Anzeige an die Behörde.[1]

[1] § 2 Abs. 2 AtSMV.

5.2.7 Störfallbeauftragter

Wie der Abfallbeauftragte hat auch der Störfallbeauftragte einen Anspruch darauf[1], dass der Anlagenbetreiber die Bestellung schriftlich vornimmt, bei gleichzeitiger genauer Bezeichnung der obliegenden Aufgaben. Bestellung, Änderung der Bestellung sowie deren Ende sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Beauftragte erhält von dieser Meldung eine Kopie.[2]

In Abweichung von den ansonsten durchgängig in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 55 ff. BImSchG besteht beim Störfallbeauftragten zusätzlich die Möglichkeit der Übertragung eigener Entscheidungsbefugnisse nach § 58c Abs. 3 BImSchG. Diese tritt dann ein, wenn die Beseitigung und die Begrenzung der Auswirkungen von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können, zu gewährleisten ist.

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