Betriebsbeauftragte im Arbe... / 4.1 Abfallbeauftragter

Das Arbeitsschutzgesetz und die hierauf aufbauenden Verordnungen bilden unstreitig die wichtigsten Rechtsgrundlagen für Beauftragungen zum Arbeits- und Gefahrenschutz. Gleichwohl finden sich in nicht minder großer Zahl auch relevante Regelungen für den Arbeits- und Gefahrenschutz außerhalb des arbeitsschutzrechtlichen Kernbereichs von ArbSchG und den Arbeitsschutzverordnungen.

Nach §§ 59 ff. des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind die Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz sowie der weiteren in Absatz 1 aufgeführten Anlagen verpflichtet, unverzüglich[1] einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und die Größe der Anlagen erforderlich ist. Maßstäbe für die Frage der Erforderlichkeit sind in Absatz 1 Satz 1 aufgelistet.

§ 59 Abs. 2 KrWG ermöglicht es der zuständigen Behörde, auch dann die Bestellung eines Abfallbeauftragten vorzugeben, wenn dies in der Verordnung nicht vorgesehen ist, es sich aber gleichwohl als erforderlich herausstellt.

§ 59 Abs. 3 KrWG regelt, dass, sofern bereits Immissionsschutzbeauftragte nach § 53 BImSchG oder Gewässerschutzbeauftragte nach § 64 Wasserhaushaltsgesetz bestellt sind, diese jeweils die Aufgaben eines Abfallbeauftragten mit übernehmen können.

Die Aufgaben eines Abfallbeauftragten regelt § 60 KrWG. Weitere mit der Bestellung und der Tätigkeit zusammenhängende Fragen (Form der Bestellung, Qualifikation, Kündigungsschutz) werden durch entsprechende Heranziehung der §§ 55 bis 58 BImSchG geregelt.

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