Betriebsbeauftragte im Arbe... / 3.5 Beauftragte nach der Biostoffverordnung

Wie die BetrSichV[1] sieht auch die Biostoffverordnung (BiostoffV) die Möglichkeit der Drittbeauftragung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung vor[2], auch wenn die Inanspruchnahme Dritter auf die Beratung reduziert ist. § 8 Abs. 7 BiostoffV regelt Fragen der Heimarbeit. Heimarbeit kann, der Natur der Sache nach, von Betriebsangehörigen mit festem Anstellungsvertrag aber auch von Selbstständigen ausgeführt werden, die in stetiger Auftrags-Vertragsbeziehung stehend Leistungen erbringen. Dann liegt eine Beauftragung vor. Heimarbeitern dürfen bestimmte, in Abs. 7 genannte Stoffe nicht an die Hand gegeben werden. Eine konkrete Verwendung des Begriffs "Beauftragung" findet sich in § 10 Abs. 2 BiostoffV. Der Arbeitgeber hat vor Aufnahme von Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 eine Person zu benennen, die zuverlässig ist und über eine Fachkunde verfügt, die der hohen Gefährdung entspricht. Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BiostoffV hat er diese (fachkundige) Person mit den unter Nr. 1 bis 3 aufgelisteten Aufgaben zu beauftragen: Beratung, Unterstützung und Überprüfung. Auch für diese Personen gilt das bereits aus der BetrSichV bekannte Benachteiligungsverbot.[3]

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