Betriebsbeauftragte im Arbe... / 3.4 Beauftragte nach der Betriebssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in der seit Anfang April 2017 geltenden Fassung enthält sowohl Vorgaben dazu, wann sich der Arbeitgeber fachkundig beraten lassen soll, als auch einen Fachkunde-Maßstab als Anforderung sowohl an Dritte und an sich selbst. Nach § 3 Abs. 3 BetrSichV darf die in § 3 BetrSichV näher geregelte Gefährdungsbeurteilung nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden.[1] Der Arbeitgeber hat sich in Ermangelung eigener Fachkunde entsprechend beraten zu lassen. Dieses Rateinholen kann im Rahmen einer Beauftragung erfolgen. Wenn dem Arbeitgeber die entsprechende Fachkunde fehlt, wäre es sinnvoller, die Gefährdungsbeurteilung gleich in die Hand eines Dritten zu geben, anstatt sich lediglich nur beraten zu lassen.

Einen ganzen Komplex von Beauftragungen enthält § 10 Abs. 2 BetrSichV seit der ersten größeren Novelle vom Juni 2015.

Besondere Regelungen bei Instandhaltungsmaßnahmen

Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung durchführen "zu lassen". Bereits diese Formulierung lässt erkennen, dass der Gesetzgeber nicht wollte, dass ein Arbeitgeber dies selbst macht, sondern eine entsprechende Beauftragung vornimmt. Dabei soll die Betriebsanleitung des Herstellers berücksichtigt werden.

Ganz deutlich auf eine zwingende Beauftragung weist dann der letzte Satz von Abs. 2 hin: Instandhaltungsmaßnahmen dürfen nur von fachkundigen, beauftragten und unterwiesenen Beschäftigten oder von sonstigen für die Durchführung der Instandhaltungsarbeiten geeigneten Auftragnehmern mit vergleichbarer Qualifikation durchgeführt werden.

Auch die Vorschriften der Absätze 3 bis 5 lassen deutlich erkennen, dass der Verordnungsgeber den Arbeitgeber aus dem Kernbereich der Instandhaltungsarbeiten heraushalten und ihm lediglich die Aufgabe zuweisen wollte, die Rahmenbedingungen für die Instandhaltungsarbeiten zu gewährleisten. Dies wird besonders deutlich aus der Auflistung in Abs. 3.

Auch § 11 Abs. 4 letzter Satz BetrSichV im Kontext mit Rüst-, Einrichtungs- und Erprobungsarbeiten sieht die Durchführung durch fachkundige Personen vor. D. h. hat der Arbeitgeber diese Fachkunde nicht, muss er Fachleute beauftragen. Diese Beauftragung bezieht sich dann auch nicht mehr nur auf die Beratung des Arbeitgebers (so noch die Regelung bei der Gefährdungsbeurteilung), sondern auf die eigenständige Durchführung der Maßnahmen durch den/die Beauftragten.

Arbeitsmittel mit besonderen Gefährdungen

Ein weiteres Element der Beauftragung enthält § 12 Abs. 3 BetrSichV. Ist die Verwendung von Arbeitsmitteln mit besonderen Gefährdungen verbunden, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass diese nur von hierzu beauftragten Beschäftigten verwendet werden.

Auftragnehmer müssen Fachkunde nachweisen können

Einen ganz erheblichen Eingriff in das Vergabewesen bis hin zu den Regelungen des BBiG und der Handwerksordnung sowie des gewerblichen und kaufmännischen Ausbildungsrechts dürfte die vergleichsweise "harmlos" daherkommende Vorschrift des § 13 Abs. 1 BetrSichV mit sich bringen.

Beabsichtigt der Arbeitgeber, in seinem Betrieb Arbeiten durch eine betriebsfremde Person (Auftragnehmer) durchführen zu lassen, so darf er dafür nur solche Auftragnehmer heranziehen, die über die für die geplanten Arbeiten erforderliche Fachkunde verfügen. Das Erfordernis der Fachkunde nach § 2 Abs. 5 BetrSichV ist aber zwingend verknüpft mit einer Berufsausbildung, Berufserfahrung oder beruflichen Tätigkeit.

Damit dürfte, bei strenger Auslegung der Regelung, seit dem 1.6.2015 in weiten Teilen der Klein- und mittelständischen Wirtschaft der Auftragsvergabe an Berufsfremde ein Riegel vorgeschoben sein, selbst wenn im Übrigen die Regelungen zur Steuer- und Sozialabgabenpflicht beachtet wurden. Insbesondere auf Ungelernte oder Berufsfremde bei Hausmeisterdiensten oder im Bereich der EDV-Installation könnten sich hieraus erhebliche Komplikationen in ihrer Rolle als Auftragnehmer ergeben.

Diese Probleme setzen sich bei § 14 Abs. 1 BetrSichV fort, wonach der Arbeitgeber Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, vor der erstmaligen Verwendung von einer zur Prüfung befähigten Person prüfen zu lassen hat.

Der Kreis der zu einer Prüfung befähigten Personen ist unter § 2 Abs. 6 BetrSichV festgelegt.

 
Praxis-Beispiel

Fachkunde ist erforderlich

In einem nichtstationären Handwerksbetrieb (Dachdecker, Zimmerleute, Maler und Lackierer, Maurer, Metallbauer), wo der Dienstleister zum Kunden fährt und nicht der Kunde zum Dienstleister kommt (Friseur, Schuhmacher, Schneider, Textilreiniger o. Ä.) darf z. B. der im Herbst fällige Wechsel von Sommer- auf Winterreifen am Geschäftsfahrzeug nur von einem handwerklich ausgebildeten Reifenmonteur und Vulkaniseur vorgenommen werden.

Arbeitsmittel, die außergewöhnlichen Ereignissen ausgesetzt waren

Auch die Regelung des § 14 Abs. 3 BetrSichV (Arbeitsmittel, die außergewöhnlichen Ereignissen ausgesetzt waren) zwingt den Arbeitgeber, unverzüglich eine Prüfung durch eine hierzu befähi...

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