Betriebsbeauftragte im Arbe... / 3 Beauftragungen aus Verordnungen zum Arbeitsschutzgesetz

Die zweite Variante des § 13 (Regelung der Beauftragung durch eine Rechtsverordnung, die auf dem ArbSchG beruht) ist in vielfältiger Weise genutzt worden. Insgesamt 9 der 11 dem Arbeitsschutzgesetz nachfolgenden Verordnungen bilden die Rechtsgrundlage für derartige Beauftragungen. Nachdem die BildschArbV kurz vor Jahresende 2016 und die MuSchArbV zum Jahresende 2017 erloschen sind, verbleiben lediglich die PSA-Benutzungsverordnung und die EMFV, die keine eigene Beauftragungsvorschrift enthalten. Hier kann ggf. die Beauftragungsregelung des ArbSchG ergänzend herangezogen werden. Die Zahl der Beauftragungen ist noch sehr viel höher, da einige Verordnungen dieses Instrument delegierter Verantwortung mehrfach und in unterschiedlichen Zusammenhängen nutzen.

Die Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) unterscheiden sich von anderen Vorschriften u. a. dadurch, dass sie keine Regelungen zum Kündigungsschutz bzw. zur betrieblichen Mitbestimmung enthalten. Auch der Anspruch auf Vortrag bei der Unternehmensleitung bzw. auf einen schriftlichen Ablehnungsbescheid fehlt.

3.1 Beauftragte nach der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung

Die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbmedVV) ist ein typisches Beispiel für Aufgaben des Arbeitsschutzes, die durch Arbeitgeber regelmäßig nicht selbst wahrgenommen werden können.

Nach § 3 Abs. 1 ArbmedVV hat der Arbeitgeber zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin nach § 7 zu beauftragen. Soweit ein Betriebsarzt nach § 2 ASiG vorhanden ist, sollte vorrangig dieser mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragt werden.

3.2 Beauftragte nach der Arbeitsstättenverordnung

Nach § 3 Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchgeführt wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu lassen.

Die Verordnung macht seit der Novellierung in Gestalt des Art. 1 der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 30.11.2016[1] im neugefassten § 2 Abs. 12 erstmalig Ausführungen zur Fachkunde. Fachkundig ist demnach, wer über die zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten. Das Bestehen von Prüfungen bzw. der Nachweis erfolgreicher Lehrgangsteilnahme ist nicht gefordert.

[1] BGBl 2016 I S. 2681.

3.3 Beauftragte nach der Baustellenverordnung

Eine weitere Beauftragungsregelung enthält § 4 Baustellenverordnung (BaustellV).

§ 4 BaustellV legt fest, wer die in § 2 BaustellV aufgeführten Pflichten zu erfüllen hat und wer den oder die Koordinatoren nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV zu bestellen hat. Dies ist zunächst der Bauherr als Veranlasser des Bauvorhabens. Der Bauherr kann allerdings auch einen Dritten damit beauftragen, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen. Soweit die Beauftragung reicht, ist dann ausschließlich der Dritte für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich. Beschäftigte eines Bauherrn, die im Rahmen ihres Arbeitsvertrages diese Aufgaben für den Bauherrn wahrnehmen, sind grundsätzlich keine Dritten.

Die Möglichkeit, Pflichten mit befreiender Wirkung für den Bauherrn auf eine andere Person übertragen zu können, trägt z. B. der Tatsache Rechnung, dass in der Praxis viele Bauherren sogenannte Baubetreuungsverträge und Funktionalausschreibungen i. S. v. § 9 Nr. 10 bis 12 VOB/A mit Unternehmen abschließen. Diese Unternehmen nehmen den Bauherren Vorbereitung und Errichtung der baulichen Anlage ab. Dann ist es auch konsequent, wenn ein solches Unternehmen den Bauherrn auch von seinen Pflichten nach der BaustellV entlasten kann.

Die BaustellVenthält, anders als etwa die novellierte ArbStättV sowie die ArbmedVV und weitere Arbeitsschutzverordnungen, keinerlei fachliche Maßstäbe, anhand derer man festmachen könnte, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit "Eignung" und "Fachkunde" als gegeben angesehen werden können.

3.4 Beauftragte nach der Betriebssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in der seit Anfang April 2017 geltenden Fassung enthält sowohl Vorgaben dazu, wann sich der Arbeitgeber fachkundig beraten lassen soll, als auch einen Fachkunde-Maßstab als Anforderung sowohl an Dritte und an sich selbst. Nach § 3 Abs. 3 BetrSichV darf die in § 3 BetrSichV näher geregelte Gefährdungsbeurteilung nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden.[1] Der Arbeitgeber hat sich in Ermangelung eigener Fachkunde entsprechend beraten zu lassen. Dieses Rateinholen kann im Rahmen einer Beauftragung erfolgen. Wenn dem Arbeitgeber die entsprechende Fachkunde fehlt, wäre es sinnvoller, die Gefährdungsbeurteilung gleich in die Hand eines Dritten zu geben, anstatt sich lediglich nur beraten zu lassen.

Einen ganzen Komplex von Beauftragungen enthält § 10 Abs. 2 BetrSichV seit der ersten größeren Novelle vom Juni 2015.

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