Betriebsbeauftragte im Arbe... / 2.2 Freiwilligkeit und Zwang beim Arbeitnehmer

So wie beim Arbeitgeber und Unternehmer sich die Frage nach Freiwilligkeit und Zwang bei der Beauftragung stellt, stellt sie sich auch beim Mitarbeiter. Regelt der Arbeitsvertrag eine Stellung mit Vorgesetztencharakter, so scheidet eine Ablehnung der Beauftragung durch den Arbeitnehmer bereits anhand dieser Tatsache aus, es sei denn, es treten Hinderungsgründe hinzu. So findet sich in den einschlägigen Verlautbarungen z. B. der VerwaltungsBG der Hinweis, dass eine Ablehnung nur dann greifen könne, sofern der Vorgesetzte fachlich nicht in der Lage sei, die von ihm wahrzunehmenden Aufgaben zu erfüllen oder ihm hierzu die erforderlichen Kompetenzen – z. B. die Anordnungsbefugnis – fehlt.

Das Verwaltungsgerichts Augsburg[1] entschied beispielsweise, dass die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten an beamtete Universitätsprofessoren im Rahmen des dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Organisationsrechts im Regelfall keinen rechtswidrigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre darstellt.[2]

[1] VG Augsburg, Urteil v. 20.12.2012, 2 K 11.632.

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