Betriebsbeauftragte / 3.1 Pflicht zur Bestellung

Bei nichtöffentlichen Stellen mussten der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter ursprünglich einen Datenschutzbeauftragten benennen, soweit sie in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.[1]

 
Hinweis

Datenschutzbeauftragter grundsätzlich erst ab 20 Personen

Die zunächst geltende Grenze von 10 Personen ist mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU[2]) auf 20 Personen erhöht worden. Kleinere Betriebe werden hierdurch spürbar entlastet.

Nehmen die Mitarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.[3]

[2] Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, BGBl. I 2019, S. 1626.

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