Betriebliches Vorschlagswesen / 4 Abgrenzung zur Arbeitnehmererfindung

Ist die vom Arbeitnehmer entwickelte Innovation schutzrechtsfähig, z.  B. patent, gebrauchsmuster-, geschmacksmuster- oder urheberrechtsfähig, so ist sie nach den entsprechenden Gesetzen zu behandeln und fällt nicht unter das Betriebliche Vorschlagswesen.

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