Betriebliches Vorschlagswesen / 2 Vergütungspflicht des Arbeitgebers

Macht ein Arbeitnehmer einen solchen Verbesserungsvorschlag, setzt ihn der Arbeitgeber um und zieht er daraus einen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil, so hat er dem Arbeitnehmer für diese Sonderleistung nach § 242 BGB eine angemessene Vergütung zu zahlen.[1] Eine Vergütungspflicht setzt kein organisiertes Vorschlagswesen voraus.

[1] BAG, Urteil v. 30.4.1966, 3 AZR 391/63.

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