Betriebliche Gesundheitsför... / 3.1 Nur zusätzliche Leistungen begünstigt

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass es sich um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers handelt.

Leistungen sind nicht steuerfrei, wenn sie

  • unter Anrechnung auf den vereinbarten Arbeitslohn oder
  • durch Umwandlung (Umwidmung) des vereinbarten Arbeitslohns erbracht werden.

Möglich ist aber eine Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung (z. B. auf ein freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld).

Unschädlich ist auch, wenn der Arbeitgeber zweckgebundene Leistungen zur Auswahl anbietet oder die übrigen Arbeitnehmer die freiwilligen Sonderzahlungen erhalten.

 

Achtung

Was ist "zusätzlich"?

Nach Rechtsprechung des BFH können nur freiwillige Arbeitgeberleistungen "zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Diese Einschränkung lehnt die Verwaltung ab. Nach ihrer Auffassung ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat.

Aktuell sind mehrere BFH-Verfahren zu der Frage anhängig, ob das Zusätzlichkeitskriterium auch bei der sog. Nettolohnoptimierung mit Gehaltsumwandlung erfüllt sein kann.

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