Betriebliche Altersversorgung / 7 Änderung der Versorgungsregelung

Die Möglichkeiten zur Änderung einer Versorgungsregelung sind im BetrAVG nicht geregelt und nur eingeschränkt möglich. Verschlechternde Eingriffe in kollektiv- oder individualarbeitsrechtliche Versorgungszusagen prüft das BAG im Wege der Inhaltskontrolle anhand eines 3-Stufen-Schemas: Eingriffe in die in der Vergangenheit entstandenen Anwartschaften sind nur aus "zwingenden" Gründen möglich, die einer Störung der Geschäftsgrundlage entsprechen. Eingriffe in die "erdiente Dynamik" insbes. bei endgehaltsbezogenen Zusagen sind nur bei triftigen Gründen zulässig; in die zukünftigen Zuwachsraten der Anwartschaft kann dagegen schon aus sachlich-proportionalen Gründen eingegriffen werden. Die Ablösung einer Gesamtzusage ist auch über eine Betriebsvereinbarung möglich, weil Erstere generell betriebsvereinbarungsoffen sind. Die in der Praxis üblichen steuerrechtlichen Mustervorbehalte wirken wegen der Bindung an die entsprechenden Vorgaben der Rechtsprechung nur deklaratorisch.

Ein Widerruf ist bei groben Treupflichtverletzungen des Arbeitnehmers aus dem Missbrauchsgedanken anerkannt. Voraussetzung ist, dass der während des Arbeitsverhältnisses begangene Verstoß eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt hätte, die Betriebstreue dadurch entwertet wird.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge