Betriebliche Altersversorgung / 4.2 Gewährung des BAV-Förderbetrags

Gefördert werden nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Arbeitgeberbeiträge von mindestens 240 EUR bis max. 480 EUR. Der BAV-Förderbetrag wird mit 30 % der Beiträge und Zuwendungen berechnet und beträgt daher zwischen 72 EUR und 144 EUR.

 
Beiträge des Arbeitgebers Höhe der Förderung
Zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung 30 % als BAV-Förderbetrag
240 EUR bis 480 EUR 72 EUR bis 144 EUR
 

Wichtig

Referenzjahr 2016

Wurden bereits in 2016 (= Referenzjahr) zusätzliche Arbeitgeberbeiträge für die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers geleistet, ist der Förderbetrag auf den Betrag begrenzt, den der Arbeitgeber über die Zuwendungen in 2016 hinaus leistet. Ziel des Gesetzgebers war, die betriebliche Altersversorgung auszubauen und weiter zu verbreiten. Der staatliche Zuschuss soll also nicht für Beiträge gewährt werden, die ohnehin schon geleistet werden.

 

Praxis-Beispiel

Ermittlung des BAV-Förderbetrags

Ein Arbeitgeber leistet in 2019 zusätzliche Arbeitgeberbeiträge von 360 EUR für die Versicherung eines Arbeitnehmers mit einem geringen Einkommen in einer Pensionskasse.

  1. Die Versicherung in der Pensionskasse erfolgt erstmals in 2019.
  2. Die Versicherung in der Pensionskasse besteht seit 2014.
  3. Die Versicherung in der Pensionskasse besteht seit 2017.
  4. Die Versicherung besteht seit 2014. Die Beiträge werden erstmals in 2019 auf 400 EUR aufgestockt.

Ergebnis:

1: Der BAV-Förderbetrag, den der Arbeitgeber als staatlichen Zuschuss erhält, beträgt 108 EUR (30 % von 360 EUR).

2: Der BAV-Förderbetrag wird zunächst ebenfalls mit 30 % von 360 EUR berechnet, allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber Zuwendungen in dieser Höhe bereits seit 2014 leistet. Damit ist der BAV-Förderbetrag auf den Betrag zu begrenzen, der über die in 2016 geleisteten Beiträge hinausgeht. Da er in 2019 die betriebliche Altersversorgung nicht aufgestockt hat, beträgt der Förderbetrag 0 EUR.

3: Der Förderbetrag beträgt 108 EUR. Eine Begrenzung erfolgt nicht, da für die Frage der Begrenzung stets auf das Referenzjahr 2016 abzustellen ist und in 2016 die betriebliche Altersversorgung noch nicht bestand.

4: Der Förderbetrag beträgt grundsätzlich 120 EUR (30 % von 400 EUR), jedoch begrenzt auf 40 EUR, weil nur in dieser Höhe die Arbeitgeberbeiträge im Vergleich zum Referenzjahr 2016 aufgestockt werden.

Verrechnung in der Lohnsteuer-Anmeldung

Der bAV-Förderbetrag wird vom Arbeitgeber selbst berechnet und im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung beantragt. Der Zuschuss wird durch Verrechnung mit der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer gewährt.

Förderung nur bei Geringverdienern mit erstem Dienstverhältnis

Der Arbeitgeber erhält die staatliche Förderung nur, wenn betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen (= Geringverdiener) im ersten Dienstverhältnis aufgebaut wird. Maßgebend ist der steuerpflichtige Arbeitslohn in dem Lohnzahlungszeitraum, in dem die Beitragsleistung erfolgt. Ein Arbeitnehmer gilt als geringverdienend, wenn sein laufender Arbeitslohn folgende Grenzen nicht übersteigt:

  • bei monatlichem Lohnzahlungszeitraum 2.200 EUR,
  • bei täglichem Lohnzahlungszeitraum 73,34 EUR,
  • bei wöchentlichem Lohnzahlungszeitraum 513,34 EUR und
  • bei jährlichem Lohnzahlungszeitraum 26.400 EUR.

Nicht berücksichtigt werden sonstige Bezüge, steuerfreier sowie teilweise auch pauschal versteuerter Arbeitslohn. Für Arbeitnehmer, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (z. B. 450-EUR-Minijob) tätig werden und deren Arbeitslohn vom Arbeitgeber pauschal versteuert wird, kann der staatliche Zuschuss gewährt werden. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber in einem ersten Dienstverhältnis steht und der Arbeitslohn in dem Lohnzahlungszeitraum, für den der Förderbetrag geltend gemacht wird, der inländischen Besteuerung unterliegt. Für Arbeitnehmer in Steuerklasse VI ist die Inanspruchnahme des BAV-Förderbetrags ausgeschlossen.

 

Praxis-Beispiel

Maßgebender Arbeitslohn

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit monatlichem Lohnzahlungszeitraum bezieht von Januar bis September 2019 einen laufenden Bruttoarbeitslohn von 2.180 EUR. Ab Oktober erhöht sich der Arbeitslohn auf 3.500 EUR, weil der Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt wird. Daneben kommt im Juli 2019 ein Urlaubsgeld von 300 EUR zur Auszahlung. Außerdem erhält der Arbeitnehmer jeden Monat einen Tankgutschein im Wert von 44 EUR.

  1. Der Arbeitgeber entrichtet seit Januar 2019 monatliche Direktversicherungsbeiträge von 35 EUR.
  2. Der Arbeitgeber entrichtet im Januar 2019 einen Jahresbeitrag von 420 EUR.
  3. Der Arbeitgeber entrichtet im Dezember 2019 einen Jahresbeitrag von 420 EUR.

Ergebnis: Für die Inanspruchnahme des Förderbetrags sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung maßgebend. Der laufende steuerpflichtige Arbeitslohn beträgt von Januar bis September 2019 2.180 EUR und von Oktober bis Dezember 2019 3.500 EUR. Für die Prüfung der Einkommensgrenze unberücksichtigt ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge