Betriebliche Altersversorgung / 1.2.5.2 Gewährung des BAV-Förderbetrags

Gefördert werden nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Arbeitgeberbeiträge von mindestens 240 EUR bis max. 480 EUR. Barlohnumwandlungen sind nicht begünstigt. Der BAV-Förderbetrag wird mit 30 % der Beiträge und Zuwendungen berechnet und beträgt daher zwischen 72 EUR und 144 EUR.

 
Beiträge des Arbeitgebers Höhe der Förderung
Zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung 30 % als BAV-Förderbetrag
240 EUR bis 480 EUR 72 EUR bis 144 EUR
 
Wichtig

Auslegung des Zusätzlichkeitserfordernis

Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2019 entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer für künftige Lohnzahlungen bisher verwendungsfreien Arbeitslohn herabsetzen und durch eine zweckgebundene Leistung ersetzen können. Im Zeitpunkt des Lohnzuflusses zweckgebundene Leistungen des Arbeitgebers sollen stets das Zusätzlichkeitserfordernis erfüllen. Davon abweichend nimmt die Finanzverwaltung in diesen Fällen eine schädliche Gehaltsumwandlung an. Die Finanzverwaltung hat durch ein Nichtanwendungsschreiben auf die Rechtsprechung reagiert und begünstigt weiterhin nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers.

Referenzjahr 2016

Wurden bereits in 2016 (= Referenzjahr) zusätzliche Arbeitgeberbeiträge für die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers geleistet, ist der Förderbetrag auf den Betrag begrenzt, den der Arbeitgeber über die Zuwendungen in 2016 hinaus leistet. Ziel des Gesetzgebers war, die betriebliche Altersversorgung auszubauen und weiter zu verbreiten. Der staatliche Zuschuss soll also nicht für Beiträge gewährt werden, die ohnehin schon geleistet werden.

 
Praxis-Beispiel

Ermittlung des BAV-Förderbetrags

Ein Arbeitgeber leistet in 2020 zusätzliche Arbeitgeberbeiträge von 360 EUR für die Versicherung eines Arbeitnehmers mit einem geringen Einkommen in einer Pensionskasse.

  1. Die Versicherung in der Pensionskasse erfolgt erstmals in 2020.
  2. Die Versicherung in der Pensionskasse besteht seit 2014.
  3. Die Versicherung in der Pensionskasse besteht seit 2017.
  4. Die Versicherung besteht seit 2014. Die Beiträge werden erstmals in 2020 auf 400 EUR aufgestockt.

Ergebnis:

1: Der BAV-Förderbetrag, den der Arbeitgeber als staatlichen Zuschuss erhält, beträgt 108 EUR (30 % von 360 EUR).

2: Der BAV-Förderbetrag wird zunächst ebenfalls mit 30 % von 360 EUR berechnet, allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber Zuwendungen in dieser Höhe bereits seit 2014 leistet. Damit ist der BAV-Förderbetrag auf den Betrag zu begrenzen, der über die in 2016 geleisteten Beiträge hinausgeht. Da er in 2020 die betriebliche Altersversorgung nicht aufgestockt hat, beträgt der Förderbetrag 0 EUR.

3: Der Förderbetrag beträgt 108 EUR. Eine Begrenzung erfolgt nicht, da für die Frage der Begrenzung stets auf das Referenzjahr 2016 abzustellen ist und in 2016 die betriebliche Altersversorgung noch nicht bestand.

4: Der Förderbetrag beträgt grundsätzlich 120 EUR (30 % von 400 EUR), jedoch begrenzt auf 40 EUR, weil nur in dieser Höhe die Arbeitgeberbeiträge im Vergleich zum Referenzjahr 2016 aufgestockt werden.

Verrechnung in der Lohnsteuer-Anmeldung

Der BAV-Förderbetrag wird vom Arbeitgeber selbst berechnet und im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung beantragt. Der Zuschuss wird durch Verrechnung mit der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer gewährt.

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