Betriebliche Altersversorgung / 1.3 Umlagefinanzierte betriebliche Altersversorgung

Pensionskassen wirtschaften nicht alle im Kapitaldeckungsverfahren. Zu den umlagefinanzierten Pensionskassen gehören im Wesentlichen die Zusatzversorgungskassen im öffentlichen Dienst, die z. B. für Angestellte des Bundes, der Länder oder Gemeinden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen. Für die steuerliche Beurteilung von Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen ist zwischen laufenden Beiträgen und Sonderzahlungen zu unterscheiden.

1.3.1 Laufende Zuwendungen

1.3.1.1 Steuerbefreiung

Laufende Zuwendungen und Einmalbezüge an umlagefinanzierte Pensionskassen sind in 2019 bis zu 2 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West), also bis zu 1.608 EUR steuerfrei (2018: 1.560 EUR).

Die Steuerbefreiung knüpft daran an, dass die Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung monatlich in Form einer lebenslangen Leibrente oder alternativ als Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplanes mit anschließender Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr erfolgt. Die Leistungen müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen. Bis zu 12 Monatsleistungen können in einer Auszahlung zusammengefasst werden und bis zu 30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals können außerhalb von monatlichen Leistungen ausgezahlt werden. Ein Kapitalwahlrecht steht der Steuerbefreiung nicht entgegen, solange es nicht oder nur innerhalb des letzten Jahres vor dem vertraglich vorgesehenen Beginn der Altersversorgungsleistungen ausgeübt wird. Bei reinen Beitragszusagen sind stets lebenslange Zahlungen als Versorgungsleistung zu erbringen. Außerdem muss ein erstes Dienstverhältnis (Steuerklasse I-V) vorliegen. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 56 EStG unterscheiden sich folglich nicht von denen für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG bei kapitalgedeckter betrieblicher Altersversorgung.

 

Hinweis

Keine Doppelförderung möglich

Die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 56 EStG und nach § 3 Nr. 63 EStG können nicht gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Erbringt ein Arbeitgeber neben Beiträgen für eine kapitalgedeckte Altersversorgung nach § 3 Nr. 63 EStG auch Zuwendungen für die Versorgung in einer umlagefinanzierten Pensionskasse, ist zuerst die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG in Anspruch zu nehmen. Die im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beträge mindern das steuerfreie Volumen nach § 3 Nr. 56 EStG (ggf. bis 0 EUR).

1.3.1.2 Pauschalierung

Die Steuerbefreiung ist für Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen vorrangig anzuwenden. Lediglich Beiträge, die das steuerfreie Volumen von 1.608 EUR übersteigen, können durch den Arbeitgeber bis zu 1.752 EUR mit 20 % pauschal versteuert werden nach § 40b EStG in der geltenden Fassung. Anders als bei der Pauschalierung der Lohnsteuer bei Direktversicherungen und kapitalgedeckten Pensionskassen, ist für die Pauschalierung bei umlagefinanzierten Pensionskassen nicht Voraussetzung, dass bereits vor dem 1.1.2018 ein pauschalierter Beitrag entrichtet wurde.

 

Praxis-Beispiel

Zuerst Steuerbefreiung, dann Pauschalierung

Ein Arbeitnehmer arbeitet im öffentlichen Dienst. Für ihn wird erstmals in 2019 betriebliche Altersversorgung in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durchgeführt.

Ergebnis: Die VBL ist eine umlagefinanzierte Pensionskasse. Die Zuwendungen sind vorrangig nach § 3 Nr. 56 EStG bis zu 1.608 EUR steuerfrei. Der übersteigende Betrag kann bis zu 1.752 EUR mit 20 % pauschaliert werden, auch wenn für den Arbeitnehmer noch nie ein Beitrag zur Zukunftssicherung pauschal versteuert wurde.

1.3.1.3 Keine Riester-Förderung

Zuwendungen an umlagefinanzierte Versorgungssysteme sind auch bei individueller Lohnversteuerung von der Gewährung der Altersvorsorgezulage bzw. des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs ausgeschlossen. Die sog. Riester-Förderung begünstigt ausschließlich kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte.

1.3.2 Sonderzahlungen

Sonderzahlungen an umlagefinanzierte Pensionskassen sind vom Arbeitgeber zwingend mit 15 % zu pauschalieren. Die Durchführung des individuellen Lohnsteuerabzugs ist nicht zulässig. Sonderzahlungen werden anstelle der bei regulärem Verlauf zu entrichtenden Zuwendungen oder neben laufenden Beiträgen (auch Einmalbezügen) zur Finanzierung des umlagefinanzierten Versorgungssystems erbracht.

Zu den steuerpflichtigen Sonderzahlungen gehören insbesondere Leistungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse anlässlich

  • seines Austritts aus einem umlagefinanzierten Versorgungssystem (sog. Gegenwertzahlungen sowie Zahlungen im Erstattungsmodell) oder
  • des Wechsels von einem umlagefinanzierten Versorgungssystem in ein anderes umlagefinanziertes Versorgungssystem oder
  • der Zusammenlegung zweier umlagefinanzierter Versorgungssysteme.

Von der Lohnbesteuerung ausgenommen werden dagegen Zahlungen des Arbeitgebers

  • zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätskapitalanforderung,
  • zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten ode...

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