Betriebliche Altersversorgung / 1.2.5 BAV-Förderbetrag

1.2.5.1 Förderung der externen bAV

Seit 2018 erhält der Arbeitgeber einen staatlichen Zuschuss ("BAV-Förderbetrag"), wenn er für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder als Direktversicherung durchführt und die Versorgungsträger die monatlichen Leistungen im Alter, bei Invalidität oder bei Tod in Form einer lebenslangen Leibrente oder als Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr auszahlen. Die Leistungen müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen. Bis zu 12 Monatsraten können in einer Auszahlung zusammengefasst werden. Außerdem ist es zulässig, dass 30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals außerhalb der monatlichen Leistungen gewährt werden. Ein Kapitalwahlrecht kann förderunschädlich vereinbart werden und steht der Förderung nicht entgegen, solange es nicht oder nur innerhalb des letzen Jahres vor dem vertraglich vorgesehenen Beginn der Altersversorgungsleistung ausgeübt wird.[1] Bei reinen Beitragszusagen sind durch die Pensionskasse, den Pensionsfonds oder das Lebensversicherungsunternehmen (bei Direktversicherungen) stets lebenslange Versorgungsleistungen vorzusehen.

Für umlagefinanzierte Pensionskassen wird der BAV-Förderbetrag nicht gewährt.

 
Wichtig

Kein Zuschuss bei "Zillmerung"

Die externen Versorgungseinrichtungen dürfen die Abschluss- und Vertriebskosten des Vertrags nicht zulasten der ersten Beiträge einbehalten ("Zillmerung"), sondern nur als festen Anteil an den laufenden Beiträgen. Andernfalls wird der staatliche Zuschuss nicht gewährt.

1.2.5.2 Gewährung des BAV-Förderbetrags

Gefördert werden nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Arbeitgeberbeiträge von mindestens 240 EUR bis max. 960 EUR. Barlohnumwandlungen sind nicht begünstigt. Der BAV-Förderbetrag wird als Zuschuss für den Arbeitgeber mit 30 % der Beiträge und Zuwendungen berechnet und beträgt daher zwischen 72 EUR und 288 EUR. Im Ergebnis ist der Arbeitgeber folglich nur mit 70 % der zusätzlichen Beiträge für die Altersvorsorge des Arbeitnehmers belastet.

 
Beiträge des Arbeitgebers Höhe der Förderung
Zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung 30 % als BAV-Förderbetrag (Arbeitgeberzuschuss):
240 EUR bis 960 EUR 72 EUR bis 288 EUR
 
Wichtig

Zusätzlichkeitserfordernis

Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2019[1] entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer für künftige Lohnzahlungen bisher verwendungsfreien Arbeitslohn herabsetzen und durch eine zweckgebundene Leistung ersetzen können. Im Zeitpunkt des Lohnzuflusses zweckgebundene Leistungen des Arbeitgebers sollen stets das Zusätzlichkeitserfordernis erfüllen. Davon abweichend nimmt die Finanzverwaltung in diesen Fällen eine schädliche Gehaltsumwandlung an. Die Finanzverwaltung hat durch ein Nichtanwendungsschreiben auf die Rechtsprechung reagiert und begünstigt weiterhin nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers.[2]

 
Hinweis

Rückwirkende Erhöhung der staatlichen Förderung durch das Grundrentengesetz

Durch das Grundrentengesetz vom 12.8.2020 wurde der BAV-Förderbetrag rückwirkend für das Kalenderjahr 2020 von 144 EUR auf 288 EUR verdoppelt. Den max. Zuschuss erhält der Arbeitgeber, wenn er zusätzliche Leistungen von insgesamt 960 EUR (bisher 480 EUR) im Kalenderjahr 2020 für die bAV des Arbeitnehmers anlegt. Ohne Bedeutung ist, ob die Beiträge vor oder nach dem Inkrafttreten des Grundrentengesetzes durch den Arbeitgeber erbracht werden.

Unverändert bleibt der vom Arbeitgeber zu leistende Mindestbeitrag von 240 EUR, um überhaupt in den Genuss des BAV-Förderbetrags zu kommen.

Verrechnung in der Lohnsteuer-Anmeldung

Der BAV-Förderbetrag wird vom Arbeitgeber selbst berechnet und im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung (Zeilen 16 und 22 der Lohnsteuer-Anmeldung 2020) beantragt. Der Zuschuss wird dem Arbeitgeber durch Verrechnung mit der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer gewährt.

 
Hinweis

Berichtigte Lohnsteuer-Anmeldungen wegen Anhebung des BAV-Förderbetrags

Hat der Arbeitgeber bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung durch das Grundrentengesetz am 19.8.2020 über den bisherigen förderfähigen Höchstbeitrag von 480 EUR hinaus Beiträge für den Arbeitnehmer geleistet, kann der Arbeitgeber den BAV-Förderbetrag für 2020 rückwirkend neu berechnen und den Erhöhungsbetrag nunmehr für Beiträge bis zu 960 EUR durch die Abgabe geänderter Lohnsteuer-Anmeldungen beim Finanzamt beantragen.

Referenzjahr 2016

Wurden bereits in 2016 (= Referenzjahr) zusätzliche Arbeitgeberbeiträge für die bAV des Arbeitnehmers geleistet, ist der Förderbetrag auf den Betrag begrenzt, den der Arbeitgeber über die Zuwendungen in 2016 hinaus leistet. Ziel des Gesetzgebers war, die betriebliche Altersversorgung auszubauen und weiter zu verbreiten. Der staatliche Zuschuss soll also nicht für Beiträge gewährt werden, die ohnehin schon geleistet werden.

 
Praxis...

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