Betriebliche Altersversorgung / 1 Einführung

Die betriebliche Altersversorgung (bAV), die partiell im "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" (BetrAVG) geregelt ist, stellt eine Säule des dreistufigen deutschen Altersvorsorgemodells (neben der gesetzlichen und der privaten Altersversorgung) dar. Begrifflich wird auch von Ruhegeld oder Betriebsrente gesprochen. Die bAV ist eine besondere Entgeltform: Der Arbeitgeber erbringt dem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses für die insgesamt erbrachte Arbeitsleistung Versorgungsleistungen bei Eintritt eines vorher festgelegten Versorgungsfalls – Alter, Invalidität, Tod. Die Zweckbindung der Zusage ist entscheidend für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen des BetrAVG.  Grundsätzlich bedarf es eines Kausalzusammenhangs zwischen Versorgungszusage und Arbeitsverhältnis. Dieser Kausalzusammenhang entfällt nicht dadurch, dass es durch die Leistung zu einer Überversorgung (d. h. einer über dem letzten Entgelt liegenden Leistung) des Arbeitnehmers kommt. Unbeachtlich ist, ob die bAV ausschließlich vom Arbeitgeber und/oder vom Arbeitnehmer finanziert wird. Auch einmalige Kapitalleistungen können eine bAV darstellen, wenn sie einem der 3 Versorgungszwecke dienen und eines der im BetrAVG genannten biometrischen Risiken abdecken. Keine bAV war bislang eine rein beitragsorientierte Zusage, weil in diesem Fall der Arbeitnehmer das volle Anlage- und Insolvenzrisiko trägt. Durch die Neuregelung in § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG ist dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Das BetrAVG regelt im Wesentlichen die Unverfallbarkeit der bAV, den Anspruch auf die Entgeltumwandlung, die Insolvenzsicherung sowie die Anpassungspflicht des Arbeitgebers. Wichtige Fragen wie z. B. die Änderung oder Einstellung und Beendigung eines betriebsrentenrechtlichen Versorgungswerks bleiben der Rechtsprechung vorbehalten.

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