Betreuungsgeld: Anspruch, Höhe und Antrag
  
Überblick

Geplant war für Kinder, die ab dem Stichtag 1.8.2012 geboren worden sind, für die die Eltern keine frühkindliche Betreuung in öffentlich bereitgestellten Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege in Anspruch genommen hätten, zum 1.8.2013 ein Betreuungsgeld einzuführen.

Damit wollte die Bundesregierung den im früheren § 16 Abs. 5 SGB VII enthaltenen Programmsatz umsetzen ("Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden").

Das Betreuungsgeld sollte für Kinder mit einem Geburtsdatum nach dem 31.7.2012 grundsätzlich ab dem 15. bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats bezogen werden können und sollte unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern gewährt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.7.2015 (1 BvF 2/13) entschieden, dass das Betreuungsgeld nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die §§ 4a bis 4d BEEG nichtig sind. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, so das Gericht. Eine Übergangsfrist wurde nicht festgelegt.

Am 14.6.2016 hat der Bayerische Landesgesetzgeber das 10 Artikel umfassende Bayerische Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) mit Rückwirkung zum 1.1.2015 in Kraft gesetzt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge