Betreuungsgeld / 3 Landesbetreuungsgeld

In Bayern wurde am 14.6.2015 das Bayerische Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) verabschiedet.[1] Das Gesetz trat rückwirkend ab dem 1.1.2015 in Kraft. Der Betreuungsgeldanspruch entspricht im Wesentlichen den bisherigen Regelungen in den §§ 4a – 4d BEEG. Anspruchsberechtigt sind jedoch ausschließlich Personen, die ihre Hauptwohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern haben.[2] Das Betreuungsgeld beträgt 150 EUR monatlich und wird ab dem 15. Lebensmonat bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats gezahlt.[3]

In Sachsen gilt seit dem 7.1.2008 das Sächsische Landeserziehungsgeldgesetz (SächsLErzGG). Anspruchsberechtigt ist, wer seinen Hauptwohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen hat.[4] Die Anspruchsvoraussetzungen entsprechen i. Ü. im Wesentlichen den bisherigen Regelungen in den §§ 4a – 4d BEEG. Der Anspruchsumfang ist allerdings abweichend geregelt: Das Landeserziehungsgeld kann alternativ im zweiten oder dritten Lebensjahr des Kindes in unterschiedlicher Höhe bezogen werden. Beim Leistungsbezug ab dem zweiten Lebensjahr werden für das erste Kind 5 Monate 150 EUR, für das zweite Kind 6 Monate 200 EUR und für das dritte Kind 7 Monate 300 EUR gewährt. Bei Bezug beginnend im dritten Lebensjahr wird das Landeserziehungsgeld für das erste Kind 9 Monate in Höhe von 150 EUR, für das zweite Kind 9 Monate in Höhe von 200 EUR und für das dritte Kind 12 Monate in Höhe von 300 EUR gewährt. Die Einkommensgrenzen für Alleinerziehende und Paare liegen bei 14.100 und 17.100 EUR

[1] Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 8/2016, S. 94ff.
[2] Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayBtGG.
[3] Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 BayBtGG.
[4] SächsGVBl. S. 60, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes v. 29.4.2015 (SächsGVBl. S. 349).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge