Betreuungsgeld / 2 Keine Übergangsfristen

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Übergangsfrist festgesetzt. Die §§ 4a – 4d BEEG verloren damit unmittelbar nach Verkündung des Urteils am 21.7.2015 ihre Wirksamkeit. Eine bundesweit einheitliche Nachfolgeregelung gibt es nicht.

Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch gewährten Leistungen beruhten auf zuvor gestellten Anträgen und sind zwischenzeitlich ausgelaufen.

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