Beschäftigung / Arbeitsrecht

Das sozialrechtliche Beschäftigungsverhältnis gem. § 7 SGB IV ist zwar regelmäßig Ausfluss eines Arbeitsverhältnisses, unterliegt jedoch eigenen sozialrechtlichen Voraussetzungen.[1] Eine Vielzahl von sozialrechtlichen Vorschriften geht vom Beschäftigtenbegriff bei der Feststellung der Anspruchsberechtigung oder Beitragspflicht aus und verweist damit hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen auf § 7 SGB IV. Hieran ändert auch nichts, dass sich Berechtigter und Verpflichteter des Anspruchs gleichrangig gegenüberstehen und ein Über- und Unterordnungsverhältnis nicht vorliegt (z. B. Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung). Damit sind für diesbzgl. Klagen die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.[2]

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