Beschäftigtendatenschutz be... / 2.3 Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses

Nach dem oben aufgezeigten Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses schützt dieses sowohl den Sender wie auch den Empfänger der Daten während des Kommunikationsvorganges. Im Folgenden soll deshalb dargestellt werden, dass nach dem Eintreffen einer E-Mail beim Arbeitgeber der Schutz des Fernmeldegeheimnisses für den Versender der E-Mail endet. Eine Strafbarkeit nach § 206 StGB käme damit bei einer Kontrolle durch den Arbeitgeber im Hinblick auf den Versender der E-Mail nicht (mehr) in Betracht.

Das Fernmeldegeheimnis schützt grundsätzlich die unkörperliche Übermittlung von Inhalten mit Fernmeldetechnik insbesondere vor Zugriffen Dritter während des Übertragungsvorganges. Nicht mehr geschützt sind jedoch Zugriffe auf die Daten nach Beendigung des Übertragungsvorgangs.[1] Im Falle der klassischen Telefonie wurde dies daran deutlich, dass das heimliche Mithören eines Telefonats über eine andere Nebenstelle nicht mehr dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterlag,[2] da die Daten (in diesem Fall die Sprache) bereits im alleinigen Herrschaftsbereich des Empfängers angekommen war. Ein Einfluss bzw. eine Verantwortung desjenigen, der für die Übertragung verantwortlich war, war an dieser Stelle bereits ausgeschlossen. Für E-Mails ist der Übertragungsvorgang mit der Ankunft auf dem Server des Empfängers beendet, so das Bundesverfassungsgericht im Urteil von 2006. Die Figur der ruhenden Kommunikation bei der Speicherung der E-Mail auf dem Server des Providers wurde im Beschluss von 2009 jedoch nur auf den Empfänger der E-Mail angewandt. Nur bei diesem nahm das Gericht an, dass er sich der Gefahr eines Fremdzugriffs auf seine Kommunikationsinhalte aussetze.

Auf den Versender der E-Mail ist diese Figur richtigerweise auch nicht anzuwenden: Für den Versender ist der Übertragungsvorgang mit der Kenntnisnahme des Empfängers und damit mit dem Eintreffen der E-Mail beim Server des Arbeitgebers beendet, da Telekommunikation den Austausch von Informationen betrifft.[3]

 

Rechtslage

§ 3 Nr. 22 TKG

§ 3 Nr. 22 TKG sagt: "Telekommunikation [ist] der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens[…]."

Alle drei Kriterien – Aussenden, Übermitteln und Empfangen – sind mit der Kenntnisnahme des Empfängers erfüllt. Aus Sicht des Versenders ist mit der Kenntnisnahme des Empfängers der Vorgang der geschützten Telekommunikation damit grundsätzlich beendet. Das Fernmeldegeheimnis greift für ihn nicht mehr. Für ihn ist daher hinsichtlich der Reichweite des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses ausschließlich auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2006 abzustellen.[4] Bei einer Kontrolle durch den Arbeitgeber scheidet somit eine Strafbarkeit nach § 206 StGB im Hinblick auf den Versender der E-Mail aus.

[1] Vgl. Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB-Komm., 28. Aufl. 2010, § 206 Rdnr. 6a.
[2] Bock, Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Auflage 2006, § 88, Rn 21.
[3] Vgl. Piepenbrock, Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Auflage 2006, § 3 Nr. 22, Rn 45.
[4] So auch Kempermann, vgl. Fn 4, IV. a. E.; und i. E. auch Behling, BB 2010, S. 894 f.

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