Beschäftigtendatenschutz be... / 2.2.2 Das Fernmeldegeheimnis und das Bundesverfassungsgericht

Ein anderer Lösungsansatz wird darin gesehen, den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses zu prüfen und diesen differenziert nach ein- und ausgehenden E-Mails anzuwenden. Unter Berücksichtigung der bisher ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich folgender Ansatz hieraus ableiten, der auch bereits in der Literatur vertreten[1] wird:

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in zwei Urteilen[2] zur Beschlagnahme von E-Mails geäußert. In beiden Urteilen war die Frage, ob das Fernmeldegeheimnis auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden konnte, von entscheidender Bedeutung für die Möglichkeit der Einsichtnahme bzw. Beschlagnahme der E-Mails. Der Unterschied zwischen beiden Urteilen lag darin, dass im ersten Fall aus dem Jahr 2006 die E-Mails auf einem Computer direkt beim Betroffenen gespeichert waren, während im zweiten Fall aus 2009 die gegenständlichen E-Mails auf Servern beim Provider gespeichert waren.

Im ersten Fall hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass hier das Fernmeldegeheimnis keine Anwendung mehr finden würde. Das Fernmeldegeheimnis solle nämlich allein die spezifischen Gefahren der räumlich distanzierten Kommunikation berücksichtigen. Der durch Art. 10 Abs. 1 GG gewährte Schutz ende, wenn eine E-Mail beim Empfänger angekommen sei, da dieser dann eigene Schutzvorkehrungen treffen könne. Es bestünden ab diesem Zeitpunkt keine vereinfachten Zugriffsmöglichkeiten durch den Provider oder Strafverfolgungsbehörden mehr, die aus der fehlenden Beherrschbarkeit und Überwachung des Kommunikationsvorgangs herrührten.[3]

Im zweiten Urteil von 2009 jedoch sah das Gericht das Fernmeldegeheimnis als anwendbar an, obwohl der eigentliche Kommunikationsvorgang, der durch Art. 10 GG geschützt werden soll, schon beendet war.[4] Grund hierfür sei, dass die E-Mail noch nicht vollständig in den Herrschaftsbereich des Empfängers übergegangen sei, solange sie noch auf dem Server des Providers gespeichert sei. Wer sich hierzu Zugang verschaffe, befinde sich – trotz Passwortschutz – nicht vollständig im Kontrollbereich des Empfängers.[5] Das Gericht geht bei der Speicherung der E-Mail auf dem Server des Providers von einem "ruhenden" Kommunikationsvorgang aus, auf den das Fernmeldegeheimnis anwendbar sei.

Interessant ist in diesem Kontext auch, dass das Gericht in beiden Urteilen klarstellt, dass der Schutz aus Art. 10 GG ein spezielleres Grundrecht ist als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), sowie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und diesen somit vorgehe. Auch sei das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dem Fernmeldegeheimnis unterzuordnen.[6]

Für den heutigen Arbeitgeber, bei dem regelmäßig die E-Mails auf dessen Server und nicht lokal auf den Rechnern der Mitarbeiter gespeichert werden, ergibt sich damit zunächst folgendes Ergebnis: Folgt man der in der Literatur herrschenden Ansicht und der Logik des Bundesverfassungsgerichts, ist der Arbeitgeber damit Diensteanbieter im Sinne von § 3 Nr. 6 TKG, der – bei erlaubter Privatnutzung – beim Zugriff auf die E-Mails der Mitarbeiter das Fernmeldegeheimnis bricht und sich nach § 206 StGB strafbar macht. Der vom Gericht benannte Vorrang des Fernmeldegeheimnisses vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat für den Arbeitgeber zur Folge, dass eine datenschutzrechtliche Lösung nicht infrage kommt, solange das Fernmeldegeheimnis anwendbar ist.

[1] Kempermann, Strafbarkeit nach § 206 StGB bei Kontrolle von Mitarbeiter-E-Mails?, ZD 2012, 12.
[4] BVerfG, Beschluss v. 16.6.2009, 2 BvR 902/06, Rn, 42, 45.
[5] S. Fn. 7, Rn 46.
[6] S. Fn 7, Rn 50 f.

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