Beschäftigtendatenschutz be... / 2.2.1 Arbeitgeber als Diensteanbieter des TKG

Aufgrund der Tatsache, dass ein privater E-Mail-Verkehr in der Realität meist gar nicht vollständig unterbunden werden kann – z. B. mindestens im Hinblick auf eingehende, private E-Mails – gehen einige der derzeit in Rechtsprechung und Literatur diskutierten Ansätze[1] dahin, den Arbeitgeber nicht länger als Diensteanbieter im Sinne des TKG zu sehen.

 

Rechtslage

Diensteanbieter

Die Stellung des "Diensteanbieters" ist in § 3 Nr. 6 TKG definiert: Demzufolge ist "Diensteanbieter" jeder, der "ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt". Das Kriterium der "Geschäftsmäßigkeit" ist erfüllt, wenn ein nachhaltiges Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht gegeben ist (vgl. § 3 Nr. 10 TKG).

Wendet man diese Definition auf den Arbeitgeber an, so ergibt sich, dass dieser den Mitarbeitern E-Mail-Dienste anbietet bzw. ermöglicht und diese zumindest im privaten Kontext auch als Dritte im Sinne des TKG zu sehen sind. So sieht es auch der Gesetzgeber, der als Beispiele für die "Geschäftsmäßigkeit" TK-Dienste in Betrieben nennt, "soweit sie den Beschäftigten zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt"[2] werden. Aufgrund dieser recht eindeutigen Qualifikation des Arbeitgebers als Diensteanbieter im Sinne des TKG sind andere Lösungsansätze zu bevorzugen. Sie werden beispielsweise darin gesehen, über eine Betriebsvereinbarung Kontrollmöglichkeiten für den Arbeitgeber zu schaffen und hierdurch eine rechtfertigende Norm im Sinne des TKG zu schaffen. So könnte zunächst die Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel durch die Betriebsvereinbarung geregelt werden und anschließend das Erfordernis, dass sich die rechtfertigende Vorschrift beim Eingriff in das Fernmeldegeheimnis auf TK-Vorgänge beziehen muss (vgl. § 88 Abs. 3 TKG), auf den Sinn und Zweck des hier relevanten § 77 BetrVG reduziert werden. Dies – so diese Ansicht[3] – sei möglich, da die Betriebsvereinbarung als solche gerade in inhaltlicher Hinsicht die Anforderungen der Bezugnahme auf Telekommunikations-Vorgänge erfülle. Mithin würde der inhaltliche Telekommunikations-Bezug der Betriebsvereinbarung die Qualität der Norm (§ 77 BetrVG) beeinflussen.

[2] Bundestags-Drucksache 13/3609, S. 53.
[3] Deiters, Betriebsvereinbarung Kommunikation[…], ZD 2012, 109 (112).

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