Berufsständische Versorgung / Lohnsteuer

1 Sonderausgabenabzug für Beiträge

Eine berufsständische Versorgungseinrichtung ist eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung für Beschäftigte und selbstständig tätige Angehörige der kammerfähigen freien Berufe, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen und deren Mitglieder auf Antrag von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden (z. B. Versorgungswerke von Ärzten, Wirtschaftsprüfern, Architekten u. Ä.). Die in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung versicherten Arbeitnehmer entrichten regelmäßig Beiträge, wie sie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Entsprechend hat auch der Arbeitgeber seinen Anteil zu leisten. Einzelheiten regelt die Satzung des jeweiligen Versorgungswerks.

Entrichtet ein Arbeitnehmer Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung, sind diese als Sonderausgaben erst ab dem Kalenderjahr 2026 in voller Höhe unbeschränkt abzugsfähig. Für 2020 ist der Abzug begrenzt auf 90 % (2019: 88 %) des Höchstbetrags von 20.000 EUR für Ledige und 40.000 EUR für Verheiratete pro Jahr. Voraussetzung für den Abzug als Sonderausgaben ist, dass die späteren Leistungen (Zahlungen) der Versorgungseinrichtung denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.

Zur steuerlichen Einordnung der Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erbringen, veröffentlicht das BMF jeweils gesonderte BMF-Schreiben.

Für die Einordnung und Abzugsfähigkeit solcher Beiträge kommt es nicht darauf an, in welchem Land der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat.

Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG regelt, dass beschränkt Steuerpflichtige Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen nicht als Sonderausgaben ansetzen dürfen. Nach Auffassung des EuGH verstößt diese Regelung gegen die Niederlassungsfreiheit. Entsprechend den Vorgaben dieses EuGH-Urteils hat das BMF nun geregelt, dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 50 Abs. 1 EStG die Gewährung eines Sonderausgabenabzugs für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen auch für beschränkt Steuerpflichtige zulässig ist, soweit die entsprechenden Voraussetzungen (wie z. B. eine inländische Berufsausübung) vorliegen.

2 Besteuerung der Versorgungsbezüge

Für Renten aus berufsständischen Versorgungswerken gelten dieselben steuerlichen Vorschriften wie für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Beide Renten unterliegen seit dem Jahr 2005 der nachgelagerten Besteuerung. Im Rahmen einer Übergangsregelung erfolgt die nachgelagerte Besteuerung bis 2040 gleitend. Dies gilt auch für unselbstständige Bestandteile der Rente (z. B. Kinderzuschüsse) sowie für einmalige Leistungen, wie Kapitalauszahlungen, Sterbegeld, Abfindung von Kleinbetragsrenten. Sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird, hält der BFH diese Besteuerung der Altersrenten für verfassungsgemäß.

Öffnungsklausel: Besteuerung der Rente mit günstigerem Ertragsanteil

Weil eine nachgelagerte Besteuerung der Renten aus berufsständischen Versorgungswerken bei Selbstständigen im Einzelfall zu einer Überbesteuerung führen kann, sieht das EStG eine Öffnungsklausel für vor 2015 geleistete Beiträge vor. Danach kann auf Antrag ein Teil der Leibrente mit der günstigeren Ertragsanteilsbesteuerung erfasst werden. Solche Rententeile beruhen regelmäßig auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung, weshalb sie in der Einzahlungsphase nicht als steuermindernde Abzugsbeträge berücksichtigt worden sind. Weitere Voraussetzung für die Ertragsanteilsbesteuerung ist, dass solche Beiträge bis zum 31.12.2004 mindestens für eine Dauer von 10 Jahre geleistet worden sind. Um diese günstigere Besteuerung zu erhalten, muss der Steuerpflichtige die entsprechenden Beitragsleistungen gegenüber dem Finanzamt nachweisen. Die Einzahlungsjahre müssen nicht unmittelbar aufeinander gefolgt sein.

Verfassungswidrige doppelte Besteuerung bei Altersbezügen

Der Steuerpflichtige kann eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung bereits bei Beginn des Rentenbezugs rügen. Es kann nicht unterstellt werden, dass zu Beginn des Rentenbezugs zunächst nur solche Rentenzahlungen geleistet werden, die sich aus steuerentlasteten Beiträgen speisen.

3 Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses

Der Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen des Arbeitnehmers an ein berufsständisches Versorgungswerk ist steuerfrei in Höhe des Betrags, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung zu zahlen wäre. Die Steuerfreiheit ist begrenzt auf die Hälfte der tatsächlichen Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeberzuschuss ist nicht steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei ist.

Ermittlung des Höchstzuschusses für den steuerfreien Arbeitgeberanteil

Der steuerfreie Höchstzuschuss errechnet sich durch die Multiplikation der Beitragsbemessungsgrenze zur allgemei...

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