Berufsausbildungsvertrag: K... / 1.2 Inhalt

Die Kündigungserklärung muss stets eindeutig und bestimmt sein, d. h., sie muss den Beendigungswillen des Kündigenden in einer für den Kündigungsempfänger eindeutigen Weise erkennen lassen. Obgleich das Wort "Kündigung" nicht unbedingt verwendet werden muss, ist es für die Praxis zu empfehlen, sich dieses Begriffs zu bedienen, um Auslegungsschwierigkeiten von vornherein zu verhindern.

Für 2 bestimmte Arten von Kündigungen schreibt § 22 Abs. 3 BBiG über die Schriftform hinaus die schriftliche Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben vor. Es handelt sich dabei um die nach der Probezeit für beide Vertragspartner zulässige außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund[1] sowie um die dem Auszubildenden zustehende fristgemäße Kündigungsmöglichkeit in den Fällen der Berufsaufgabe oder des Berufswechsels.[2]

Bei beiden Kündigungsarten ist die Angabe der Kündigungsgründe Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Fehlt es daran, so ist die Kündigung nichtig, § 125 BGB.[3] Auch eine nachträgliche Mitteilung der Kündigungsgründe heilt den Mangel nicht. Die Kündigungsgründe dürfen auch nicht nur schlagwortartig (z. B. "schlechtes Benehmen" oder "Störung des Betriebsfriedens") bezeichnet werden; es ist vielmehr die Anführung der konkreten Kündigungstatsachen erforderlich. Bei einer nur schlagwortartigen Bezeichnung der Kündigungsgründe ist die Kündigung ebenfalls nichtig.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge