Berufsausbildung / 1 Einführung

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) gilt einheitlich für alle Berufs- und Wirtschaftszweige, mit Ausnahme der Berufsausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen und auf Kauffahrteischiffen.[1]

Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten die §§ 49, 2749, 5370, 7680, 102 BBiG nicht; insoweit gilt die Handwerksordnung.

 
Wichtig

Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern" während der Corona-Krise

Mit dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Mitarbeitern (im Folgenden: Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen) in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen, die in der Corona-Krise wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, unterstützt. Die Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" vom 29.7.2020[2] sieht umfangreiche Fördermaßnahmen vor, um Ausbildungsplätze zu erhalten und auszubauen.

Mit der Ersten Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"[3] sind die Fördermöglichkeiten ausgeweitet worden.

Gefördert werden:

"Ausbildungsprämie" bei Erhalt des Ausbildungsniveaus[4].: Ausbildende kleine oder mittlere Unternehmen, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den 3 Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 EUR (nach Abschluss der Probezeit).

Kleine und mittlere Unternehmen können seit der Erweiterung der Fördermöglichkeiten mit der Ausbildungsprämie sowie der Ausbildungsprämie plus gefördert werden, wenn sie erheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Das ist der Fall, wenn der Betrieb in den Monaten von Januar bis Dezember 2020 wenigstens in einem Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder sein Umsatz um durchschnittlich mindestens 50 % in 2 zusammenhängenden Monaten oder 30 % in 5 zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber dem jeweiligen Zeitraum im Jahr 2019 eingebrochen ist.[5]

"Ausbildungsprämie plus" bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus[6]: Ausbildende kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den 3 Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden im Zeitraum 24.6.2020 bis 15.2.2021 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 EUR (nach Abschluss der Probezeit).

Die Durchführung von Kurzarbeit kann für die Ausbildungsprämien und Ausbildungsprämien plus auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt werden.[7]

"Zuschuss zur Ausbildungsvergütung" zur Vermeidung von Kurzarbeit[8]: Kleine und mittlere Unternehmen, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 %) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

"Übernahmeprämie"[9]: Kleine und mittlere Unternehmen, die Auszubildende aus coronabedingt insolventen kleinen oder mittleren Unternehmen bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 EUR. Die Übernahmeprämie kann seit der Ausweitung der Förderung[10] unabhängig von den Betriebsgrößen beantragt werden (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten).

Die Förderung für diese Maßnahmen kann seit Anfang August 2020 beantragt werden.

Förderungen sind für folgende Zeiträume möglich:

  • Ausbildungsprämien: Es werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die im Zeitraum von 24.6.2020 bis 15.2.2021 beginnen.
  • Vermeidung von Kurzarbeit: Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis 30.6.2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis Dezember 2020).
  • Übernahmeprämie: bis 30.6.2021.

Die Förderung kann, auch rückwirkend zu den verbesserten Konditionen, bei den Agenturen für Arbeit beantragt werden.

Mit der zweiten Förderrichtlinie[11] wird die Auftrags- und Verbundausbildung unterstützt. Ziel der Zweiten Förderrichtlinie ist die stärkere Nutzung von Verbund- oder Auftragsausbildung im Ausbildungsjahr 2020/21 zugunsten Auszubildender von kleinen und mittleren Unternehmen. Voraussetzung ist hierbei dass diese ihre Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb beginnen oder weiterführen können, weil dieser vollständig oder zu wesentlichen Teilen aufgrund der Corona-Pandemie von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder zu einer Einstellung des Betriebs führen. Hierfür werden kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern, überbetriebliche Berufsbildungsstätten und andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die in solchen Fällen eine Auftrags- oder Verbundausbildung durchführen, durch nicht rückzahlbare Zuschüsse gefördert. Die betriebliche Ausbildung soll dabei Vorrang haben.

[2] Veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 31.7...

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