Berufliche Aufstiegsfortbil... / 5.4 Einkommens- und Vermögensanrechnung

Das bereits anhand der zahlreichen Formulare sowie der Vorschriften der §§ 10–16 AFBG als äußerst komplex einzuschätzende Verfahren wird hinsichtlich seines ökonomischen Teils abgerundet durch die Vorschriften der §§ 17 und 17a AFGB betreffend die Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie der Freibeträge vom Vermögen.

Nach § 17 Abs. 1 AFBG betreffend die Einkommens- und Vermögensanrechnung gilt für die Anrechnung des Einkommens und des Vermögens § 10 Abs. 2 AFBG.

Mit diesen Regelungen will der Gesetzgeber erreichen, dass wirklich nur der in den Genuss der Fördermittel kommt, der sie auch wirklich benötigt. Andererseits soll aber derjenige, der sich bereits eigene Finanzmittel durch Fleiß und harte Arbeit erwirtschaftet hat, diese nicht wieder verauslagen müssen, um eine weitergehende Ausbildung zu finanzieren. Nach § 17a Abs. 1 AFBG bleiben von dem Vermögen anrechnungsfrei:

 
1. für den Teilnehmer selbst 45.000 EUR
2. für den Ehegatten oder die Ehegatten 2.100 EUR
3. für jedes Kind des Teilnehmers 2.100 EUR

Zur Vermeidung unbilliger Härten kann nach § 17a Abs. 2 AFBG ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

Für den Praktiker bildet der Begriff der "unbilligen Härte" eine Hürde zur Entschlüsselung der Norm wie die "Änderung der maßgeblichen Verhältnisse" nach § 25 AFBG.

§ 17a AFBG dient nach seinem Zweck und seiner Stellung im System der Vorschriften über die Vermögensanrechnung dazu, Härten abzufedern, die sich aus den der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden Pauschalierungen und Typisierungen ergeben können. § 1 Satz 2, § 17 AFBG ist aber die Wertung zu entnehmen, dass Fortzubildenden der Einsatz für die Fortbildung - vorbehaltlich der gesetzlichen Freibeträge - grundsätzlich zumutbar ist, was nicht durch zu großzügige Handhabung von Härtefallregelungen in sein Gegenteil verkehrt werden darf.[1] Eine unbillige Härte ist nur anzunehmen, wenn der Lebenssituation entsprechende Lebensziele vereitelt oder nachhaltig beeinträchtigt würden. Dies ist anzunehmen, wenn - gemessen an der Dauer der Fortbildungsmaßnahme und dem daraus resultierenden Finanzbedarf - soziale Vorsorgemaßnahmen in einem Umfang in Mitleidenschaft gezogen würden, der im Einzelfall als nicht mehr zumutbar anzusehen ist.

[1] Vgl. BVerwGE 88, 303/309 zu der § 17a AFBG entsprechenden Vorschrift des § 29 Abs. 3 BAföG.

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